Migrationspolitik Faeser will über Tausend Stellen für Asylverfahren schaffen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit mehr Personalstellen aufzustocken. Wie sie der "Welt am Sonntag" mitteilte, sollen zusätzlich 1.160 Mitarbeiter eingestellt werden. Ziel sei es, Asylverfahren schneller zu bearbeiten.

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass es sich dabei um Vollzeitstellen handelt und diese "schnellstmöglich" besetzt werden sollten. Derzeit verfügt das Bamf nach eigenen Angaben über rund 8.000 Stellen. Faeser zufolge soll außerdem die Digitalisierung bei den Asylverfahren vorangetrieben werden. "Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand."

Die SPD-Politikerin kündigte außerdem die Prüfung einer möglichen Drittstaatenregelung an. Demnach sind Asylsuchende verpflichtet, dort ihren Asylantrag zu stellen, wo sie in die EU eingereist sind. "Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste."

Als Länder, die als Drittstaaten infrage kommen, nannte Faeser "Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten." Maßstab seien die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in der deutschen Verfassung geschützt seien, betonte Faeser.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Ein Ergebnis der Prüfung liegt bislang zwar nicht vor, könnte aber beim nächsten Treffen der Runde in der kommenden Woche besprochen werden. 

dpa, KNA (lmb)