Migrationspolitik Asyl-Leistungen: Wie attraktiv sind sie hier im Vergleich zu anderen EU-Ländern?

Bis zum Oktober 2023 sind in Deutschland im Laufe dieses Jahres mehr als 267.000 Asylanträge gestellt worden, knapp 80 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hinzu kommen inzwischen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen. All diese Menschen müssen in den Kommunen aufgenommen, versorgt und integriert werden. Viele Kommunen kommen mittlerweile an ihre Grenzen. Container und selbst Turnhallen dienen wieder als Notunterkünfte.

Im Fokus der aktuellen Debatte zur Asylpolitik stehen auch immer wieder die gezahlten Sozialleistungen. So formulierte CDU-Chef Friedrich Merz die These, dass Deutschland auch deshalb ein Magnet für irregulär einreisende Migranten sei, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt würden.

Doch sind die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland tatsächlich höher als in vergleichbaren Ländern der EU? Und welche Auswirkungen haben die aktuell beschlossenen Kürzungen im Bund-Länder-Gipfel zur Asylpolitik?

Während der Phase der Antragstellung bekommt eine alleinstehende Person in Deutschland 410 Euro im Monat. Darin sind 182 Euro Taschengeld und 228 Euro für Verpflegung und Unterkunft enthalten. Aber auch Menschen, die in einem Asylheim ohne Verpflegung leben, bekommen dieses Geld, wie der 28-jährige Yasik Isik. Er kommt aus der Türkei und wartet seit fast eineinhalb Jahren auf die Bearbeitung seines Asylantrages. Derzeit lebt er in einem sogenannten Übergangsheim in Dresden, das mit 32 Männern unter anderem aus Syrien, Tunesien, Irak, Indien und Pakistan voll belegt ist. Wie die anderen bekommt auch er 410 Euro im Monat. Mit dem Geld komme er als Alleinstehender gut zurecht, erzählt er dem MDR.

Vergleicht man diese Zahlungen in der Antragsphase mit anderen EU-Ländern, steht Deutschland nicht an der Spitze. In Frankreich bekommt ein einzelner Flüchtling mit insgesamt 432 Euro im Monat etwas mehr, wie MDR-Recherchen zeigen. In dieser Summe sind 210 Euro Taschengeld und 222 Euro für Essen und Unterkunft enthalten.

Ähnlich sieht es in Dänemark aus, hier gibt es zusätzlich zur Unterbringung 217 Euro Taschengeld, in Spanien sind es etwa 220 Euro. In Schweden gibt es zwar auch 185 Euro, Wohnkosten werden aber nur mitfinanziert, wenn die Person arbeitet. In Griechenland erhält ein Asylbewerber während der Antragsphase 150 Euro, für das Wohnen gibt es kein zusätzliches Geld. In Italien bekommen alleinstehende Asylbewerber, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden, in der Regel nur ein Taschengeld von etwa 77 Euro im Monat. Je nach Einrichtung und Region kann das Geld aber auch in Form von Sachleistungen ausgegeben werden, zum Beispiel für Busfahrkarten und Essensgutscheine. Außerdem erhalten Asylbewerber einmalig ein Handyguthaben in Höhe von 15 Euro.

In Österreich gibt es beim Aufenthalt im Heim nur 40 Euro dazu, wer allerdings eine private Unterkunft hat, bekommt 425 Euro. In Polen gibt es während der Antragsphase in der Regel gar kein Geld. Ebenso ist es in Ungarn geregelt. Lediglich im Falle einer Gewährung von vorübergehendem Schutz können auch hier Antragsteller ein Anrecht auf etwa 60 Euro Taschengeld haben.

Dem aktuellen Asylkompromiss von Bund und Ländern zufolge sollen Asylbewerber in Deutschland künftig Teile der Leistungen über sogenannte Bezahlkarten bekommen. Ob dies Auswirkungen auf den Zustrom von Flüchtlingen haben wird, bleibt abzuwarten. Der EU-Vergleich zeigt, dass schon jetzt alle Länder eine Mischung aus Sach- und Geldleistungen bieten. Viele Flüchtlinge bekommen Kost und Logis und zusätzlich noch Taschengeld.

Wie sieht es für Asylbewerber aus, deren Antrag genehmigt wurde? Diese können in Deutschland Bürgergeld beantragen. Der Regelsatz für einen Alleinstehenden beträgt aktuell 502 Euro. Dazu kommen die Kosten für Wohnung und Heizung. Auch in Frankreich erhalten anerkannte Asylbewerber das Pendant des deutschen Bürgergelds, das "Revenu de solidarité active" (RSA). Auch hier wird Wohngeld gezahlt – allerdings mindert die Höhe der Wohnkosten das Bürgergeld in Frankreich. In Dänemark erhalten anerkannte Asylbewerber rund 800 Euro Sozialhilfe. In dieser Summe sind die Wohnkosten aber bereits eingeschlossen. In Österreich bekommen anerkannte Asylbewerber Sozialhilfe. Sie beträgt für einen Alleinstehenden etwas mehr als 1.000 Euro, wobei die Wohnkosten schon eingeschlossen sind. Das heißt: In Österreich können anerkannte Asylbewerber mit ähnlich hohen Leistungen wie in Deutschland rechnen. 

Deutlich niedriger sind die Leistungen dagegen in Schweden, Griechenland und Polen. In Italien gibt es auch für anerkannte Asylbewerber keine Sozialhilfe. Doch das Land hält nicht nur für anerkannte Asylbewerber keine Sozialhilfe vor, auch für Einheimische wurde das Bürgergeld abgeschafft.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Bei den Leistungen für anerkannte Asylbewerber liegt Deutschland zusammen mit Österreich an der Spitze. Allerdings muss hierbei beachtet werden, dass die verschiedenen EU- Länder unterschiedlich streng bei der Vergabe des Asylstatus sind. So bieten vor allem die Länder in Osteuropa deutlich seltener Schutz. Auch in Dänemark gibt es eine schärfere Asylpolitik als in Deutschland. So hat das Land in einem Alleingang die Rückführung von Asylbewerbern nach Syrien angeordnet.

Welche Sozialleistungen bekommen Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird und Deutschland eigentlich verlassen müssten? Ende September waren laut Bundesinnenministerium 255.330 Menschen ausreisepflichtig. Allerdings hatten 205.196 davon eine Duldung. Damit war die Abschiebung in vier von fünf Fällen vorerst ausgesetzt. Gründe dafür können die Sicherheitslage im Herkunftsland, Kinder mit Aufenthaltserlaubnis, eine Krankheit oder das Fehlen von Pass- und Reisedokumenten sein. Die Mehrheit dieser Menschen kommen aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, Russland, Serbien, Iran und der Türkei.

Bei der Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern bildet Deutschland eine europaweite Ausnahme. Denn alle Asylbewerber haben nach 18 Monaten Anspruch auf sogenannte Analogleistungen. Sie werden also deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt und bekommen Bürgergeld plus einer gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie abgelehnt sind oder nicht. Diese Regelung wird nun, nach dem Kompromiss von Bund und Ländern, abgeändert. Der bisherige automatische Anspruch auf die sogenannten Analogleistungen soll statt bisher nach 18 Monaten künftig erst nach 36 Monaten eintreten. Das heißt: Ob abgelehnt oder nicht, werden Asylbewerber nicht mehr nach eineinhalb Jahren sondern erst nach drei Jahren mit deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Trotz dieser Kürzung bietet Deutschland, insbesondere für Menschen, die kaum eine Chance auf Asyl haben, im Vergleich mit vielen Ländern der EU die beste Versorgung.

Anders als in Deutschland werden in Frankreich für abgelehnte Asylbewerber alle Leistungen gestrichen, da hier der Status der Duldung unbekannt ist. Innerhalb eines Monats soll der Abgelehnte seine Unterkunft verlassen. Ähnlich wie in Deutschland wird derzeit auch in Frankreich über ein neues Migrationsgesetz debattiert. Ziel der Regierung sei es, so Reporterin Friederike Hofmann aus Paris, Abschiebungen insbesondere von straffällig gewordenen Ausländern zu erleichtern und Sozialhilfemissbrauch zu vermeiden. "'Gut mit den Guten und böse mit den Bösen' nannte der Innenminister das Gesetzespaket, denn gleichzeitig soll es für Fachkräfte einfacher werden, in Frankreich zu arbeiten", so Hofmann.

Während Deutschland in diesem Jahr mit 267.000 Asylanträgen (bis Oktober) Rekordzahlen beim Flüchtlingszustrom verzeichnet, haben in Dänemark bis zum August nur etwa 1.700 Menschen einen Asylantrag gestellt. Der Grund sei die strikte Asylpolitik der sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, erklärt Rikke Detlefsen, ARD-Reporterin in Kopenhagen: "Seit 2015 ist die dänische Asylpolitik kräftig verschärft worden und deshalb liegt Dänemark – trotz des hohen Lebensstandards – nur auf Platz 19 in der EU, was die Anzahl der Asylbewerber im Verhältnis zur Bevölkerung angeht. In konkreten Zahlen heißt das, dass jährlich nur wenige Tausend hier einen Asylantrag stellen."

Die wichtigsten Reformen in der Asylpolitik seien vor allem die verschärften Grenzkontrollen aber auch die Kürzungen der Leistungen gewesen, so Detlefsen. "Aber am wichtigsten ist, dass Asyl in Dänemark grundsätzlich zeitbegrenzt ist. Das heißt, dass Migranten auch nach vielen Jahren in Dänemark ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren können, wenn es in den Augen der Behörden möglich ist, zurückzukehren", erklärt sie. Die Lage für abgelehnte Asylbewerber sei auch in Dänemark ähnlich geregelt wie in Frankreich: "Nach der Ablehnung des Asylantrags muss man freiwillig an der Heimreiseplanung teilnehmen, um weiter Geldleistungen zu erhalten", sagt Rikke Detlefsen. "Wer ablehnt auszureisen, bekommt kein Geld mehr, nur noch Essen, Kleidung und Unterkunft in einem Abschiebelager. Alle Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten werden gestoppt", führt sie weiter aus.

In Polen und Ungarn gibt es nach der Ablehnung des Antrags keine Leistungen mehr, ebenso wenig in Griechenland. In Österreich und Spanien laufen die Leistungen zwar aus der Zeit der Asylprüfung weiter, einen Anspruch auf Analogleistungen für abgelehnte Asylbewerber, wie in Deutschland, gibt es aber auch hier nicht.

Fazit: In kaum einem Land gibt es die Möglichkeit, bei einer Ablehnung des Asylgesuchs dauerhaft relativ hohe Leistungen zu beziehen. Die meisten Länder, dazu zählen Frankreich und Dänemark, fahren ihre Leistungen komplett zurück.

Die einen sehen in den aktuell beschlossenen Kürzungen der Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland lediglich den ersten Schritt in die richtige Richtung. Für andere, wie Andrea Kothen von der Organisation "Pro Asyl", sind die Pläne von Bund und Ländern ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde: "Wenn die Sozialleistungen weiter abgesenkt werden, dann führt das dazu, dass noch mehr Menschen diskriminiert werden, dass mehr Menschen länger in Armut leben, unterhalb des Existenzminimums."

Was sagen die Parteien dazu, ob die Asylpolitik grundsätzlich geändert werden sollte, beispielsweise nach dem Vorbild von Dänemark? Den Antworten auf eine MDR-Anfrage dazu zufolge sind die Union wie auch die AfD klare Befürworter der Asylpolitik in Dänemark. So schreibt beispielsweise die Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Andrea Lindholz: "Deutschland muss wie Dänemark seine Asylpolitik grundlegend ändern. Den Dänen – übrigens unter Führung von Sozialdemokraten – ist es mit ihrer strengen Migrationspolitik gelungen, die irreguläre Zuwanderung deutlich zu reduzieren. In der Folge sind auch die Rechtspopulisten in Dänemark in der Bedeutungslosigkeit versunken. Von der dänischen Asylpolitik kann man einiges lernen."

Auch die FDP kann sich ein Modell wie in Dänemark grundsätzlich vorstellen. Die Grünen, SPD und die Linken lehnen es hingegen ab. Als wesentlichen Grund führt Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Grünen aus: "Die Kürzungen von Sozialleistungen haben vor allem negative Effekte auf die Beschäftigung und Bildungschancen der Geflüchteten, die bereits im Land leben und führen zu mehr Armut und armutsbedingter Kriminalität, wie in Dänemark zu sehen ist."