Europawahl Warum die Union als einzige mit Landeslisten antritt

Am 9. Juni steht in Deutschland die Europawahl an. 35 Parteien sind dafür zugelassen – auf dem Wahlzettel werden aber nur 34 stehen. Denn: CDU und CSU treten mit Landeslisten zur Europawahl an. Alle anderen Parteien treten mit einer Bundesliste an, also mit Kandidaten, die bundesweit gewählt werden können und nicht nur pro jeweiligem Bundesland.

Das liegt daran, dass CDU und CSU zwar beide zur Wahl zugelassen sind, aber die CSU nur in Bayern antritt und die CDU über Landeslisten in den anderen Bundesländern wählbar sein wird.

Dass das geht, ist durch das Europawahlgesetz geregelt. Das besagt, dass eine Partei oder eine politische Vereinigung entweder über Listen für einzelne Bundesländer antreten kann - die Landeslisten - oder mit einer Liste für alle Bundesländer - das ist dann die Bundesliste. Wenn Parteien über Landeslisten gehen, darf es pro Land aber auch nur eine Liste geben.

Einen rechnerischen Vorteil oder mehr Stimmen hat die CDU dadurch nicht. Es gibt lediglich, laut Pressestelle der CDU, ein etwas komplizierteres System, mit dem am Ende der Wahl die Sitzverteilung berechnet wird.

Die Bundeswahlleitung schreibt dazu auf Anfrage von MDR AKTUELL, dass die Sitzverteilung nach der Wahl in zwei Schritten verläuft. Im ersten Schritt werden allen Parteien ihre Sitze zugeordnet, abhängig davon, wie viele Stimmen sie bei der Wahl bekommen haben.

Der zweite Schritt gilt dann nur für die Parteien, die mit Landeslisten angetreten sind: Dann werden die Sitze, die die Partei erhielt, auf die Kandidaten der Landeslisten verteilt, je nachdem, wer die meisten Stimmen bekam.

Auch die Bundeswahlleitung bestätigt, dass sich dadurch kein Vorteil für die CDU oder die CSU ergibt, denn: "Es würde auch dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl widersprechen, wenn Stimmen für eine Landesliste anders ins Gesamtergebnis der Wahl einfließen als Stimmen für eine gemeinsame Liste für alle Bundesländer."