Bundeswahlausschuss 35 Parteien für Europawahl zugelassen

Der Bundeswahlausschuss hat am 29. April in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Da die CSU nur in Bayern und die CDU in allen anderen Bundesländern zur Wahl steht, sind auf den Stimmzettel jeweils 34 Parteien und Vereinigungen aufgelistet.

Zum ersten Mal bei einer Wahl dabei sind das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Klima-Organisation "Letzte Generation". Zugelassen wurden neben den etablierten Parteien auch kleinere Gruppierungen mit speziellen Interessen, zum Beispiel die "Partei der Vernunft", die Kleinpartei "Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller" oder die "Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung".

Aktion Bürger für Gerechtigkeit (ABG)
Partei der Vernunft (PDV)
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
Partei des Fortschritts (PdF)
Partei der Humanisten (PdH)
Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) - Die Naturschutzpartei
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Heimat (HEIMAT) (Internetseite zum Zeitpunkt des Zugriffs nicht erreichbar)
MERA25 (MERA25) - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
Klimaliste Deutschland (KLIMALISTE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Volt Deutschland (Volt)
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - Vernunft und Gerechtigkeit
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation (LETZTE GENERATION)
Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)

In allen Ländern außer Bayern: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Nur in Bayern: Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

59 Wahlvorschläge waren nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand fristgerecht eingereicht worden. Der Bundeswahlausschuss überprüfte unter anderem, ob die Parteien und politischen Vereinigungen alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben. Wer nicht im Europaparlament, im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, muss zum Beispiel eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften vorweisen können und eine Satzung sowie ein politisches Programm vorlegen. 

Bundeswahlleiterin Brand berichtete außerdem von gefälschten Unterstützerlisten. In mehreren Bundesländern hätten fiktive Anschriften und Personen auf den Formblättern gestanden. Auch seien Unterschriften gefälscht worden. Brand erklärte, ein solches Ausmaß an Fälschungen habe es bislang nicht gegeben.

Beschwerden gegen die Wahllisten konnten bis zum 2. April eingelegt werden. Am 18. April befasste sich der Bundeswahlausschuss dann in einer öffentlichen Sitzung mit sieben eingegangenen Beschwerden. Sechs davon wurden abgelehnt. Lediglich die Beschwerde der Bundeswahlleiterin gegen die Zurückweisung eines Bewerbers der Partei der Humanisten war erfolgreich. Die Wählbarkeitsbescheinigung des Parteimitglieds habe fristgerecht vorgelegen, schrieb die Bundeswahlleiterin im Online-Dienst "X". Die Partei nimmt nun mit 21 Bewerberinnen und Bewerbern an der Europawahl teil.

Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni statt, in Deutschland am 9. Juni.

Quelle: Bundeswahlleiter