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Bei der Europawahl kann man nicht genau sagen, welcher Abgeordnete für welche Region ins Parlament kommt – anders als bei der Bundestagswahl. Denn es gibt im EU-Parlament keine Direktmandate.
Fr 17.05.2024 13:41Uhr 00:59 min
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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremistischen Person nach Ungarn untersagt. Da hatte die Auslieferung aber bereits stattgefunden.
Am Samstag wollen sich die Mitglieder der AfD zum Bundesparteitag treffen. Die Stadt Essen ist in Alarmbereitschaft. Zahlreich Demonstrationen sind angemeldet, auch mit gewalttätigen Protesten wird gerechnet.
MDR aktuell 19:30 Uhr Fr 28.06.2024 19:30Uhr 03:35 min
Infos zur Sendung
Bundesweit steigen die Renten gleich, Pfändungsfreigrenzen werden angehoben, neuzugelassene Autos müssen mit einer Art Black Box ausgestattet sein. Mehr dazu und weitere neue Gesetze und Änderungen im Juli gibt es hier.
Die mutmaßliche linksextremistische Person Maja T. ist nach Ungarn ausgeliefert worden – trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Von mehreren Seiten gibt es Kritik am Vorgehen.
Wenn ab Juli das Nebenkostenprivileg wegfällt, müssen Verbraucher sich selbst um einen Kabelfernsehanschluss kümmern. Medienberater nutzen dies teilweise für Haustürgeschäfte. Wie sollte man darauf reagieren?
Die Thüringer AfD um Björn Höcke will die Direktkandidaten Stephan Müller und Christoph Walter für die Landtagswahl weiterhin nicht unterstützen. Nun entscheiden Landgericht und Wahlausschuss.