Kürzungen Sachsen sieht noch Chancen auf Erhalt des Dresdner Ifo-Instituts

• Das Ifo-Institut wird seinen Standort in Dresden voraussichtlich 2027 schließen, weil das Land Sachsen die Fördergelder kürzen will.
• Der Standort in Dresden ist für Ostdeutschland sehr wichtig, weil westdeutsche Institute den Ausfall nur bedingt kompensieren können.
• Das Finanzministerium in Sachsen sieht noch Chancen auf Erhalt des Dresdner Ifo-Instituts.

Wirtschaftsprognosen oder das Stimmungsbild ostdeutscher Unternehmen erstellen, das sind nur einige Aufgaben des Ifo-Instituts in Dresden. Um möglichst unabhängig arbeiten zu können, wird das Institut zum Großteil aus Mitteln des Freistaates finanziert.

Doch die neue Landesregierung wolle sparen, auch an den Forschungszuschüssen, schildert der Sprecher des Finanzministeriums, Dirk Reelfs: "Wir haben deshalb sehr frühzeitig das Gespräch mit dem Ifo-Institut gesucht, und dabei sind auch immer wieder Summen diskutiert worden mit dem Ergebnis, dass die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen geringer ausgefallen sind."

Der Freistaat plant dieses Jahr knapp 100.000 Euro weniger für das Ifo-Institut in Dresden bereitzustellen; im kommenden Jahr noch einmal 116.000 Euro weniger. Damit würden die staatlichen Zuschüsse um ein Viertel sinken. Grundsätzlich scheinen die Mittel trotzdem auszureichen, denn das Ifo-Institut kündigte die Schließung seines Dresdner Büros auch erst nach Ablauf des Doppelhaushaltes an: für 2027.

Warum? "Das Wort Vertrauen ist da das richtige", schildert der stellvertretende Leiter des Ifo Standortes Dresden, Joachim Ragnitz. Denn der Freistaat sei nicht bereit, ab 2027 wieder mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. "Der Freistaat Sachsen hat nicht nur in 2025 und 2026 einen Konsolidierungsproblem, sondern auch darüber hinaus. Von Seiten des Staatsministeriums der Finanzen wurde nicht gesagt, hier ihr könnt euch darauf verlassen, danach geht es weiter."

Auch könne man nicht direkt schließen, denn der Großteil der Mitarbeiter in Dresden seien Doktoranden, die eine Beschäftigungszusage für fünf oder sechs Jahre haben. Doch das könne das Institut, Stand jetzt, zukünftig nicht mehr garantieren.

Das wegbrechende Geld des Finanzministeriums anderweit zu ersetzen sei aktuell schwierig, sagt Ragnitz. Denn Auftraggeber seien im Wesentlichen andere Landes- und Bundesministerien: "Wir haben zumindest aktuell weder im Freistaat Sachsen einen Haushalt noch auf Bundesebene einen Haushalt. Das heißt, von dieser Seite her können derzeit auch keine Aufträge vergeben werden, weil sie alle unter vorläufiger Haushaltsführung stehen."

Vor der Schließung des Standortes in Dresden warnt auch Reint Gropp. Er ist Leiter des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung IWH in Halle. In Ostdeutschland gäbe es mit dem Ifo und seinem IWH nur zwei unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitute, die abseits von Universitäten forschen: "Wir brauchen möglichst viele Stimmen, die evidenzbasiert beraten und sich äußern können. Da wäre das Ifo-Institut in Dresden auf jeden Fall ein Verlust."

Westdeutsche Institute könnten einen Wegfall nur bedingt kompensieren: "Weil es so ist, dass bestimmte Probleme in Ostdeutschland etwas andere Ausprägungen haben als im Westen oder schon weiter fortgeschritten sind – siehe Demografischer Wandel. Insofern ist es wichtig, ein Institut zu haben, was diese Perspektive hat."

Diese Position teile auch das Finanzministerium, sagt Sprecher Reelfs und unterstreicht, die Kürzungen seien eine finanzielle Entscheidung, keine politische. Deswegen wolle man auch weiter mit dem Ifo-Institut eine Lösung finden, auch bei Gesprächen mit dem Hauptstandort in München: "Wir haben aus den Gesprächen mitgenommen, die allesamt sehr konstruktiv waren, wo man sich aufeinander zubewegt hat und dass die letztendliche Entscheidung noch nicht getroffen ist. Wir sehen noch ein Zeitfenster, wo es Veränderungen geben kann und man ein gemeinsames Ergebnis erzielt."

Ab heute liegt der Doppelhaushalt in den Händen des Landtags. Die Haushaltsverhandlungen und damit auch die Finanzierungsfrage des Ifo-Instituts stehen damit eigentlich erst am Anfang.