Bezahlung von Leiharbeitern Bundesarbeitsgericht: Tarifverträge in Leiharbeit rechtens

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die gängige Tarifpraxis in der Leiharbeit bestätigt. Demnach dürfen Zeitarbeiter schlechter bezahlt werden als die Stammbelegschaft. Das Gericht teilte mit, die geltenden Verträge würden dem EU-Recht nicht widersprechen. Es seien wirksame Regelungen getroffen worden, um vom sogenannten Gleichstellungsgrundsatz abweichen zu können.

Damit unterlag eine befristet beschäftigte Leiharbeitnehmerin aus Bayern mit ihrer Klage. Sie hatte angegeben, rund ein Drittel weniger zu verdienen als das Stammpersonal. Das war möglich, weil ihre Zeitarbeitsfirma nach einem Tarifvertrag zahlte.

Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass Leiharbeiter nur dann schlechter bezahlt werden dürfen, wenn das im Tarifvertrag ausgeglichen wird – etwa durch zusätzliche Freizeit. Ein solcher Ausgleich ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts der gesetzliche Anspruch darauf, dass auch in einsatzfreien Zeiten eine Vergütung gezahlt wird. Diese Vergütung sei staatlich festgelegt. Deshalb müsse der Ausgleich auch nicht durch den Tarifvertrag erfolgen.

Die Gewerkschaftsseite bedauerte den Richterspruch. Rudolf Buschmann vom DGB-Rechtsschutz sagte, es sei nicht gelungen, den Gleichbehandlungsgrundsatz durchzusetzen. Er vertrat die Klägerin vor Gericht.

dpa, MDR (akq)