Rheinisches Braunkohlerevier Polizei: 200 Aktivisten haben Lützerath freiwillig verlassen

• Angriffe gegen Einsatzkräfte
• Protestierende werfen Polizei Eskalation vor
• Gericht lehnt Eilanträge ab

Bei der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath im Rheinischen Revier sind nach Polizeiangaben zwei Beamte leicht verletzt worden. Die Polizisten seien aber dienstfähig, teilte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Mittwochabend mit.

Weinspach zufolge verließen am ersten Tag der Räumung etwa 200 Klimaaktivisten freiwillig das Gelände. Die Arbeiten in dem Dorf am Braunkohletagebau Garzweiler würden auch in der Nacht fortgesetzt, allerdings im geringeren Umfang. Auf Hochständen und in Baumhäusern harrten dennoch weiterhin Protestierende bei windigem Wetter aus. Baumaschinen fuhren hin und her.

Nach Polizeiangaben waren unter den Besetzern auch Familien mit kleinen Kindern. Die Einsatzkräfte appellierten an die Erziehungsberechtigten, den Ort "aufgrund weitreichender Gefahren (...) umgehend mit ihren Kindern zu verlassen". Das zuständige Jugendamt sei vor Ort und kümmere sich.

Seit dem frühen Mittwochmorgen war der besetzte Ort von der Polizei umstellt. Protestierende versuchten, das Vorrücken der Einsatzkräfte unter anderem mit Barrikaden und Menschenketten zu verhindern. Der Polizei zufolge wurden zudem Steine, Pyrotechnik und Molotowcocktails in Richtung der Beamten geworfen.

Am Vormittag stabilisierte sich die Lage aber nach Polizeiangaben. Die Einsatzkräfte hätten den gesamten Bereich abgesperrt, niemand komme mehr unbefugt hinein, hieß es. Die Polizei sei auf dem gesamten Gelände aktiv, entferne etwa Barrikaden und bringe Aktivisten nach draußen. Personen könnten sich, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt in dem Areal bewegen.

Zuvor hatte die Polizei an die Protestierenden appelliert, sich friedlich zu verhalten und forderte sie auf, die Besetzung des Braunkohleorts aufzugeben. In einer Durchsage hieß es, es gebe nun noch eine letzte Möglichkeit, den Ort freiwillig zu verlassen. Andernfalls "müssen Sie mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen".

Erste Aktivisten folgten der Aufforderung, viele wollten aber weiter Widerstand leisten. Auf Twitter kritisierten sie das Vorgehen der Polizei. Auch kursieren Bilder von mutmaßlicher Polizeigewalt gegen Beteiligte einer Sitzblockade.

Vor Gericht sind Klimaschützer unterdessen erneut mit Eilanträgen gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath gescheitert. In zwei weiteren Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Aachen die Rechtmäßigkeit der Verfügung bestätigt, die der Räumung des Weilers für den Braunkohleabbau dienen soll (AZ.: 6 L 16/23 und 6 L 17/23). Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg war um Mitternacht in Kraft getreten.

Der Energiekonzern RWE kündigte an, aus Sicherheitsgründen zunächst einen gut anderthalb Kilometer langen Bauzaun aufzustellen. Er markiere das betriebseigene Baustellengelände. Dort würden in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut.

RWE will den bei Lützerath liegenden Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle abbauen. Das Unternehmen ist inzwischen Eigentümerin des von den früheren Bewohnern verlassenen Dorfes. Für Klimaschutzaktivisten aus ganz Deutschland ist der Ort allerdings ein zentrales Symbol. Die seit längerem angekündigte Räumung war wegen möglicher Eskalationen mit Sorge erwartet worden.