Proteste Bauern blockieren Autobahnen in Mitteldeutschland

• Autobahnblockaden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
• Proteste auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen.
• Bauernpräsident droht mit Ausweitung der Proteste im Januar.

Aus Protest gegen die Regierung haben Landwirte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Donnerstagmorgen für etwa zwei Stunden mehrere Autobahnauffahrten blockiert.

So standen am Morgen unter anderem mehrere Traktoren an der Autobahnauffahrt Döbeln Nord der Autobahn 14, sagte Robert Erdmann vom Verein "Land schafft Verbindung". Er war selbst ebenfalls mit seinem Traktor gekommen, um zu protestieren.

Der Protest richtet sich gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition. Die Steuererleichterungen für Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen müssten beibehalten werden, heißt es in dem Aufruf zu den Protesten, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Neben den Auffahrten Döbeln-Nord und -Ost blockierten die Landwirte nach Angaben der Polizei beispielsweise auch die Auffahrt Gera-Leumnitz der Autobahn 4 in Thüringen. Zudem blockierten elf landwirtschaftliche Maschinen die Anschlussstelle Coswig in Sachsen-Anhalt.

Im Bereich Leipzig wurden demnach neun Anschlussstellen der Autobahnen 72 und 38 blockiert. In Zwickau wanderten die Landwirte mit ihren Maschinen von Anschlussstelle zu Anschlussstelle. Im Bereich Dresden waren am Morgen sechs Auffahrten nicht befahrbar.

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Görlitz waren den Angaben eines Sprechers zufolge am Morgen zunächst zehn Auffahrten blockiert. An der Anschlussstelle Görlitz standen demnach 24 Traktoren. Dem Sprecher zufolge verlief der Protest friedlich, Rettungsgassen wurden frei gehalten.

Auch andernorts in Deutschland gehen Bauern auf die Straßen. In Niedersachsen zum Beispiel haben Landwirte schon in der Nacht zum Mittwoch mit rund 20 Traktoren und anderen Fahrzeugen die Autobahn 28 in Richtung Oldenburg blockiert. Die Autobahnpolizei richtete wegen des langsam fahrenden Konvois vorübergehend eine Vollsperrung ein.

Bundesagrarminister Cem Özdemir stellt sich weiterhin auf die Seite der Landwirte und hält an seiner Ablehnung von gleich zwei Einsparmaßnahmen bei der Landwirtschaft im Haushalt 2024 fest. Özdemir habe die Position mehrfach betont, und an diesem Sachverhalt habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin.

Bauernpräsident Joachim Rukwied verlangte am Mittwoch erneut einen Stopp der Pläne. "Wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stößt, muss sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern." Sollten die Vorschläge nicht zurückgenommen werden, würden Proteste im Januar fortgesetzt und ausgeweitet.

dpa (nvm)