Protest in Sachsen Bauern blockieren am Donnerstagmorgen Autobahnen
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21. Dezember 2023, 16:40 Uhr
Landwirte sind frustriert, weil die Bundesregierung Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft streichen will. Während diese Pläne in Berlin diskutiert werden, bezogen die Bauern in Sachsen auf der Straße Position.
Sachsens Bauern haben erneut mit Traktoren gegen die vom Bund geplanten Streichungen in der Landwirtschaft protestiert. Sie blockierten etwa 70 Autobahnzufahrten der A4, A13, A14, A17, A38 und A72. Die Aktion lief in der Zeit zwischen 6 und 9 Uhr. Nach MDR-Reporterinformationen solidarisierten sich viele Autofahrer mit den Landwirten, indem sie hupten und aus ihren Pkw winkten. Nach Angaben der Polizei blieb eine Rettungsgasse frei. Die Blockaden wurden meist nach einer Stunde wieder beendet. Sie seien friedlich und kooperativ verlaufen.
Gegen Ampelkoalition
Initiator der Demo war die Bauernvereinigung "Land schafft Verbindung". Ihr Protest richtet sich gegen die Ampelkoalition in Berlin. Diese hatte angekündigt, Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft streichen zu wollen. Um die Pläne wird innerhalb der Bundesregierung noch gerungen. Konkret kämpfen die Bauern darum, dass der steuervergünstigte Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen bleibt.
Vor allem in Sachsen stünden die Bauern unter großem Druck, würden derzeit ihr Getreide nicht los, sagte der Hauptgeschäftsführer des sächsischen Bauernverbandes, Stefan Seyfarth. "Wir haben aber mit den Kollegen abgesprochen, dass es erstmal die letzte Aktion vor Weihnachten ist. Sollte die Bundesregierung ihre Pläne bis dahin nicht ändern und die Beschlüsse nicht streichen, werden wir ab dem 8. Januar größer, intensiver und länger protestieren", kündigte er an.
Konvoi in der Oberlausitz
Ein Protestkonvoi fuhr außerdem am Donnerstagnachmittag über die Bundesstraße zwischen Großhennersdorf und Zittau. Nach MDR-Reporterinformationen waren mehr als hundert Fahrzeuge unterwegs. Zwischen den Landmaschinen der Bauern fuhren auch einige Kraftfahrer von Speditionen, um gegen die aktuelle Politik zu protestieren.
Proteste zu Beginn der Woche bei Chemnitz
Bereits am Dienstag hatten Landwirte gegen den drohenden Verlust von Steuererleichterungen mit ihren Traktoren protestiert. Dabei blockierten die Bauern kurzzeitig Teile der Autobahn-Anschlussstellen Stollberg-Nord und Hartenstein an der A72. Laut Polizei war die Aktion nicht angemeldet gewesen. Tags zuvor waren etliche Landwirte in die Innenstädte von Leipzig und Chemnitz gefahren, um gegen die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren.
MDR (dka/pri/ama)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 21. Dezember 2023 | 06:00 Uhr