Fremdenfeindlichkeit Mehr politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

• Im vergangenen Jahr gab es mehr rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – 28 der 218 Angriffe waren Gewaltdelikte.
• Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass die Zahlen rückwirkend noch ansteigen.
• Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisiert, große Teile der Politik und Öffentlichkeit würden den Zustand achselzuckend hinnehmen.

Im vergangenen Jahr hat die Polizei deutschlandweit 218 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte festgestellt – deutlich mehr Straftaten als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Im Jahr 2023 waren es noch 167 solcher Taten.

Bei 28 der Angriffe im vergangenen Jahr handelte es sich demnach um Gewaltdelikte. Dadurch wurden laut der Auflistung des Ministeriums 14 Menschen verletzt, darunter ein Kind.   

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften ist nach aktuellem Stand leicht gesunken. Die Behörden registrierten bis Jahresende 1.905 Straftaten, davon 237 Gewalttaten. Im Jahr 2023 waren es 2.450 gewesen.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort aber auf den vorläufigen Charakter der gelieferten Zahlen. Es ist demnach damit zu rechnen, dass diese Zahl für das Jahr 2024 noch ansteigt, weil noch zahlreiche Meldungen aus dem vierten Quartal nachgereicht werden dürften.

So hatte sich die Zahl der politischen Straftaten gegen Flüchtlinge im dritten Quartal durch Nachmeldungen nachträglich verdreifacht. Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten an Flüchtlingsunterkünften wurde regelmäßig nachträglich nach oben korrigiert.

"Die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete ist seit Jahren besorgniserregend hoch, und es ist empörend, dass dieser Zustand von großen Teilen der Politik und Öffentlichkeit achselzuckend hingenommen wird", erklärte die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger von der Linken, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages.

Immerhin gehe es bei den Betroffenen um Menschen, die in Deutschland Schutz suchten. "Doch was sie finden, sind rassistische Anfeindungen und Gewalt. Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen."

KNA/AFP (kar)