Ehrung Bundespräsident zeichnet Merkel mit höchstem Verdienstorden aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Verdienste mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung ausgezeichnet. Mit dem "Ausnahmeorden" ehre er Merkel für ihre außergewöhnlich lange Amtszeit und für ihren außergewöhnlichen politischen Lebensweg, sagte Steinmeier am Montagabend. Bislang erhielten diese hohe Auszeichnung nur die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl (beide CDU).

Die langjährige deutsche Bundeskanzlerin (2005-2021) zeichne sich durch ihr Pflichtbewusstsein und ihre Verlässlichkeit sowie dadurch aus, dass sie sich selbst als Person nie in den Mittelpunkt stelle, sagte Steinmeier. "Jede Eitelkeit, jede Schmeichelei, jedes Getue um sie selbst waren ihr zuwider", sagte der Bundespräsident. "16 lange Jahre haben Sie für Freiheit und Demokratie, für unser Land und das Wohlergehen seiner Menschen gearbeitet – unermüdlich. Und manchmal bis an die Grenzen Ihrer körperlichen Kraft."

Als besondere Fähigkeiten Merkels bezeichnete der Bundespräsident deren Beharren auf Fakten, die Kunst des Verhandelns und ihre Unbeirrbarkeit, mit der sie grundsätzliche Prinzipien des Staates hochgehalten habe. Dies habe sich unter anderem in ihrer Politik während der Corona-Pandemie, in der Finanzmarktkrise, in der Russlandpolitik oder beim Ausstieg aus der Atomenergie sowie in der Flüchtlingskrise gezeigt. Dabei habe Merkel auch Entscheidungen korrigiert, wenn neue Fakten neue Entscheidungen erforderten, sagte Steinmeier, der zudem Merkels Eintreten für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und den Ausbau der deutsch-israelischen Beziehungen würdigte.

Allerdings gibt es auch Kritik an der Ehrung. Der langjährige Linke-Fraktionschef Gregor Gysi etwa hält die Auszeichnung mit dem Großkreuz für überzogen. Vielmehr ärgere es ihn, dass der frühere SPD-Kanzler Willy Brandt den Orden nicht bekommen habe, der wie einst Konrad Adenauer und Helmut Kohl wirklich politische Ziele verfolgte, sagte er. Alle anderen Kanzlerinnen und Kanzler hätten die Bundesrepublik im Wesentlichen nur verwaltet.

Auch aus konservativen Reihen heraus gab es Kritik: Der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, bezeichnete Merkels Russlandpolitik im "Tagesspiegel" als "größten außenpolitischen Fehler seit 1945". Zudem habe Merkels Stil der "Alternativlosigkeit" zu einem bedenklichen Wandel der demokratischen Kultur geführt.

An der Zeremonie im Schloss Bellevue nahmen unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Ihnen und den anderen Anwesenden dankte Merkel für ihr Kommen trotz anderer Verpflichtungen: "Ich erinnere mich noch vage, dass Zeit ein knappes Gut ist, und in diesen Zeiten ganz besonders." Zu den Gästen gehörten weiterhin DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann, die ehemalige Bundesbildungsministerin Anette Schavan, Fußballtrainer Jürgen Klinsmann sowie alle vier Kanzleramtsminister unter Merkel: Thomas de Maiziere, Ronald Pofalla, Peter Altmaier und Helge Braun.

kna (mze)