Schutz der Demokratie Beratungsportal "Starke Stelle" für Kommunalpolitiker zieht erste Bilanz
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03. April 2025, 14:35 Uhr
Hass und Drohungen gegen politische Amts- und Mandatsträger nehmen zu, auch auf kommunaler oder lokaler Ebene. Das Beratungsportal "Starke Stelle" bietet niedrigschwellige Hilfe an. In den ersten Monaten meldeten sich mehr als 150 Betroffene.
- "Starke Stelle": Anonyme Beratung und individuelle Hilfe für Kommunalpolitiker.
- Experten helfen bei Beleidigung, Verleumdung und Bedrohung.
- Finanzierung der Beratungsstelle bis 2027 gesichert, über Anschluss entscheidet neue Bundesregierung.
Bei der neuen bundesweiten Beratungsstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger haben sich bislang 151 Betroffene gemeldet, die beleidigt, angefeindet oder bedroht worden sind. Das teilte das Bundesinnenministerium MDR AKTUELL mit, acht Monate nach dem Start des Portals "Starke Stelle" im August 2024.
Beratung ohne Zeitdruck und Vermittlung regionaler Hilfsangebote
Die "Starke Stelle" berät kostenlos und auf Wunsch anonym Kommunalpolitikerinnen und -politiker per Telefon unter der Hotline 0800-3009944 montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr, auch per Videoschalte oder ist per E-Mail unter info@starkestelle.de erreichbar.
Das Angebot richtet sich an Opfer von Bedrohungen, Beleidigungen oder eines Shitstorms. Eine Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Opferschutz und eine Radikalisierungsforscherin hören ohne Zeitdruck zu, analysieren die Situation und vermitteln regionale Hilfsangebote von Sicherheitsbehörden und Justiz, Opferberatungsstellen oder zivilgesellschaftliche Unterstützung. Die Beratung reicht gegebenenfalls von der Anzeigenerstattung, über die Erläuterung von Justizabläufen, Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen bis zu psychosozialen Hilfsangeboten.
Ziel ist eine individuelle und passgenaue Beratung
Laut erster Bilanz sucht eine große Anzahl von Betroffenen erst Hilfe, wenn Konflikte bereits eskaliert und verfestigt sind. Das bedinge entsprechend zeitaufwändige Beratung, um passgenaue Lösungsansätze zu identifizieren. Schwerpunktmäßig werden ehrverletzende Delikte wie Verleumdung, üble Nachrede oder Beleidigungen berichtet. Um Tätlichkeiten gehe es weniger, weil Gewaltopfer eher Sicherheitsbehörden und die Justiz anriefen.
Zur regionalen Verteilung der Anfragen machte das Bundesinnenministerium keine Angaben. Auch eine Zugehörigkeit der Ratsuchenden zu Parteien oder politischen Gruppen wird demnach nicht abgefragt. Eine Gewichtung sei bislang nicht ersichtlich.
Das Starke-Stelle-Duo Martina Ansorge und Frederike Wistuba erläuterte im Podcast "WirKommunalenNachgefragt", dass besonders oft Frauen in der Kommunalpolitik Opfer von Anfeindungen und Bedrohung würden. Das reiche von sexualisierter Beleidigung bis zur Bedrohung von Familienmitgliedern.
Finanzierung bis 2027 gesichert
Das Beratungsportal wird vom Bundesinnenministerium und dem Forum für Kriminalprävention betrieben. Neben der Beratung ist ein Schwerpunkt die bundesweite Vernetzung zivilgesellschaftlicher Angebote mit Sicherheitsbehörden und Justiz. Dazu wird mit kommunalen Spitzenverbänden und der Körber-Stiftung kooperiert.
Die "Starke Stelle" ist in das seit 2021 bestehende Portal www.stark-im-amt.de eingebunden. Die Finanzierung ist zunächst bis Ende 2027 gesichert. Über eine Anschlussfinanzierung muss die neue Bundesregierung entscheiden.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. April 2025 | 06:30 Uhr
