Correctiv-Recherche zu AfD-Treffen Schuster: Das erinnert an den dunkelsten Teil der deutschen Geschichte

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat sich entsetzt über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten gezeigt. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, was dort besprochen worden sein soll, erinnere an den dunkelsten Teil der deutschen Geschichte. Im Grunde gehe es um "Deportationen nach Afrika". Wenn einige AfD-Mitglieder so agierten, lasse das Rückschlüsse auf die Partei zu. An Spekulationen über ein mögliches Verbot der AfD wolle er sich nicht beteiligen, erklärte Schuster weiter. Das sei ein durch und durch juristischer Prozess und müsse vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete das am Mittwoch bekannt gewordene Treffen als "hoch bedenklich". Von Notz sagte MDR AKTUELL, spätestens jetzt müsse allen bewusst sein, wohin die Reise mit der AfD gehe. Die Vertreibungspläne stünden für Willkür und Terror. Die Verfassungsorgane sollten Fakten und Indizien zusammentragen, um die Notwendigkeit eines Parteiverbots zu belegen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die Debatte über ein Verbot der AfD hingegen kritisch. Maier sagte MDR THÜRINGEN, das sei nicht das Gebot der Stunde. Es gehe eher darum, Beweise dafür zu sammeln, dass sich die AfD weiter radikalisiere. Wenn die AfD hier eine rote Linie überschritten habe, könnte man ein Verbotsverfahren anstrengen. Dafür brauche es aber Beweise, die vor Gericht standhielten. Es wäre nichts schlimmer, als wenn die AfD vor Gericht gegen ein Verbot klagen und gewinnen würde, sagte Maier.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte MDR THÜRINGEN, er wolle sich nicht zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbot äußern. Das Verbotsverfahren gegen Parteien sei das letzte Mittel der wehrhaften Demokratie und werde durch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Äußerungen auf dem Potsdamer Treffen deckten sich mit den Erkenntnissen der Ämter.

Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte am Donnerstag mit deutlichen Worten auf das Potsdamer Geheimtreffen. "Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz", schrieb Scholz bei X, vormals Twitter. "Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis." Der Kanzler fügte hinzu: "Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist."

Am Mittwoch hatte das Recherche-Netzwerk Correctiv aufgedeckt, dass sich im November 2023 ranghohe AfD-Politiker zusammen mit Neonazis unter anderem über eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund beraten haben. Auch Unterstützer sollten demnach abgeschoben werden. Bei dem Treffen in einem Hotel in der Nähe von Potsdam nahm unter anderem Martin Sellner teil, ein bekannter Rechtsextremer aus Österreich und langjähriger Sprecher der "Identitären Bewegung". Er bestätigte der Nachrichtenagentur dpa seine Konzeptideen zur "Remigration" – also zur Rückführung von Zugewanderten.

Des Weiteren waren Correctiv zufolge der Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, Roland Hartwig, und Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund unter den Teilnehmern sowie zwei CDU-Politiker, die der rechtskonservativen Werteunion angehören.

Ein Sprecher Weidels bestätigte Hartwigs Teilnahme an dem Treffen. Doch sei Hartwig von einem Auftritt Sellners dort überrascht worden. Der Sprecher teilte auf Anfrage mit: Frau Weidel "hatte aber keinerlei Kenntnis von den Teilnehmern. Auch Hartwig wusste vorab nichts von Sellner". Siegmund teilte inzwischen in einer Stellungnahme mit, dass er bei dem Treffen ausschließlich als Privatperson aufgetreten sei und zu keinem Zeitpunkt deutsche Staatsbürger oder Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus ausweisen wollte oder solche Forderungen auf dem Treffen vernommen oder gar unterstützt habe.

MDR/dpa (kar, jst)