Kontrollen Messerverbot auf Weihnachtsmärkten: Mehr Polizei für mehr Sicherheit

• In Sachsen-Anhalt soll die Polizei flächendeckend kontrollieren
• In Sachsen soll lagebezogen und im Einzelfall entschieden werden
• In Thüringen wird keine gesonderte Bedrohungslage gesehen

Große Tannenbäume stehen bereits in vielen Innenstädten, und drumherum werden kleine Bretter-Buden aufgebaut und festlich geschmückt. Bald gehen die Lichterketten auf den Weihnachtsmärkten an, und die besinnliche Zeit soll beginnen. Doch die Sicherheitslage ist – wie alle Jahre wieder – angespannt.

Nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten im Sommer dieses Jahres hatte die Ampel-Regierung ein Sicherheitspaket beschlossen. Ein Teil davon ist ein Waffenverbot. Dadurch sollen auch Weihnachtsmarkt-Besucher keine Messer mehr mit sich führen dürfen.

In Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung dazu am Dienstag eine Verordnung erlassen. "Die Landespolizei wird zukünftig flächendeckend kontrollieren und damit Waffen- und Messerverbote gezielt durchsetzen", erklärt die Innenministerin des Landes, Tamara Zieschang (CDU). Auf den Weihnachtsmärkten müsse "jede Bürgerin und jeder Bürger damit rechnen, dass Taschen oder Rucksäcke ohne besonderen Anlass kontrolliert werden."

Die Polizei soll zudem auf den Weihnachtsmärkten deutlich Präsenz zeigen. In Sachsen-Anhalt sind für die Einhaltung des Waffengesetzes grundsätzlich die Waffenbehörden zuständig. Um die Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten zu erhöhen, sei diese Aufgabe nun an die Polizei übertragen worden.

Das Innenministerium verweist zudem darauf, dass Strafverfahren sowie Bußgelder von bis zu 10.000 Euro möglich seien, falls bei den Kontrollen Waffen oder Messer gefunden werden. Messer, die etwa an den Ständen der Weihnachtsmärkte gekauft werden, dürfen allerdings mitgeführt werden. Diese müssten sich jedoch in der Originalverpackung befinden und dürften nicht "zugriffsbereit" sein, also etwa im Rucksack ganz unten verstaut sein.

Zudem ist auf den Weihnachtsmärkten in Sachsen-Anhalt auch das Kiffen verboten. Es gelten die Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes, wie das Sozialministerium in Magdeburg mitteilte. So sei etwa der Besitz unerlaubter Mengen an Cannabis sowie der unerlaubte Konsum in Gegenwart von unter 18-Jährigen verboten.

In Sachsen soll es dagegen offenbar keine flächendeckenden Kontrollen durch die Polizei geben. "Im Regelfall obliegt es dem Veranstalter, das Hausrecht mit konkreten Vorgaben – zum Beispiel Messer-, Alkohol-, Glasflaschenverbot – durchzusetzen", schreibt das Sächsische Innenministerium auf Anfrage von MDR AKTUELL. Sollte eine erhöhte Polizeipräsenz erforderlich sein, soll dies im Einzelfall entschieden werden.

In jeder Kommune wird in Zusammenarbeit mit der Stadt, Polizei und dem Veranstalter ein Sicherheitskonzept für den jeweiligen Weihnachtsmarkt entwickelt. "Die sächsische Polizei wird generell – wie im vergangenen Jahr zur Weihnachtszeit – auf den Märkten und Veranstaltungen Präsenz zeigen und bei Bedarf lageangepasst Kontrollen durchführen", erklärt das Innenministerium.

"Die Polizei geht zum jetzigen Zeitpunkt von keiner besonderen Lage in Leipzig aus", sagt ein Sprecher der Messestadt. Derzeit werde das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt final abgestimmt, es würden jedoch keine zusätzlichen Maßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren getroffen. Fix bleiben die speziellen Poller an markanten Stellen – wie auch in vielen anderen Städten und Gemeinden.

Seit dem islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gelten für die Weihnachtsmärkte ohnehin erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. So sollen etwa Betonklötze verhindern, dass Fahrzeuge vor allem auf den größeren Festen in die Menge gesteuert werden können.

Solch eine "Anti-Terror-Sperre" habe sich auch auf dem Weihnachtsmarkt in Annaberg-Buchholz bewährt, teilt die Erzgebirgs-Stadt mit. Hier sind ebenfalls keine zusätzlichen Vorkehrungen geplant – auch nicht durch das Messerverbot. Das Mitführen von Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, zu denen auch Weihnachtsmärkte als Art von Volksfesten zählen, war bereits zuvor durch das Waffengesetz generell untersagt.

Das wurde auch in Dresden, etwa auf dem Striezelmarkt, in den vergangenen Jahren berücksichtigt, teilt die Landeshauptstadt mit. "Bei Verstößen wird in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Dresden konsequent gehandelt." Zur Prävention würden Beamte auf Streife gehen, und der Gemeindliche Vollzugsdienst sowie eine Sicherheitsfirma eingesetzt.

"Leider sind solche schrecklichen Taten wie in Solingen nicht komplett zu verhindern, sodass ein gewisses Restrisiko bleibt", schreibt die Stadt Jena. "Unabhängig von bundesweiten Vorfällen werden die Sicherheitsvorkehrungen nach jeder Veranstaltung ausgewertet und überprüft." Dies habe auch in der Lichterstadt ergeben, dass keine Anpassungen nötig seien – ebenso wie in Weimar, Gotha oder Erfurt. Dennoch wurde das zuständige Sicherheitsunternehmen in der Lichterstadt angewiesen, stichprobenartig auf das Messerverbot zu kontrollieren.

Auch in Thüringen soll es offenbar keine flächendeckenden Kontrollen zur Einhaltung des Messerverbotes durch die Landespolizei geben. "Aktuell liegen uns keine Informationen zu geplanten Waffen- und Messerverbotszonen durch Thüringer Landkreise oder kreisfreie Städte vor", schreibt das Innenministerium in Thüringen auf Anfrage von MDR AKTUELL.

Der Grund: Eine Verbotszone wird meist von den privaten Veranstaltern in Abstimmung mit der jeweiligen Kommune und der Polizei festgelegt. Die Landesbehörde verweist zudem darauf, dass so etwas für temporäre Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte nicht notwendig sei, sondern nur für Orte mit dauerhaft erhöhter Gefährdungslage. Derzeit gebe es keine spezifischen Sicherheitswarnungen oder Bedrohungen für die Weihnachtsmärkte.