• In Sachsen wird gegen sieben Personen vorgegangen.
• Es laufen Ermittlungen und Durchsuchungen in fast allen Bundesländern.
• Von der Polizei registrierte antisemitische Hasspostings haben sich von 2020 auf 2023 vervierfacht.

Wegen strafbarer Hasspostings im Internet haben Polizisten am Dienstag bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktion sei Antisemitismus gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt gehe es um mehr als 90 Ermittlungsverfahren.

In Sachsen sind die Ermittler dabei gegen sechs Männer und eine Frau vorgegangen. Gegen die Beschuldigten im Alter zwischen 23 und 67 Jahren bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, teilte das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden mit. Bei ihren Internetposts handele es sich um antisemitische und den Holocaust verleugnende oder verhöhnende Inhalte. Die mutmaßlich antisemitischen Taten seien in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität einzuordnen.

Eine Sprecherin des Innenministeriums Sachsen-Anhalt teilte auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Daher könne das Ministerium noch keine Aussage treffen.

Nach BKA-Angaben gingen die Behörden in 15 Bundesländern gegen Verfasser und Verfasserinnen von strafbaren Mitteilungen im Internet vor. Ermittelt werde unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen, hieß es. Zu den Durchsuchungen in Thüringen liegen bislang keine Informationen vor.

Die Bundesbehörde BKA hat den elften Aktionstag gegen Verfasser von Hasspostings koordiniert. Knapp zwei Drittel der Vernehmungen und Durchsuchungen basierten den Angaben zufolge auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, auch ausländische und religiöse Ideologie spielten eine Rolle. Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung haben sich laut dem BKA innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Vom Jahr 2020 mit 368 Fällen habe es bis 2023 einen Anstieg auf 1.671 Fälle gegeben. Ein Grund für die Zunahme der registrierten Fälle sei unter anderem die Ermittlungsarbeit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA, die in Kooperation mit anderen Partnern "das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt".

MDR (mpö)