Soziale Medien Hasskommentare in Sachsen überwiegend politisch rechts motiviert

• Zwei Drittel der Hasspostings in Sachsen sind politisch rechts motiviert.
• Sachsen geht mit Aktionstagen und polizeilichen Maßnahmen gegen die Hasspostings vor.
• Über die Online-Wache der Polizei können Hasskommentare niedrigschwellig angezeigt werden.

Die Polizei führt Hasspostings im Internet in ihrer Statistik als politisch motivierte Straftaten. Sie richten sich unter anderem gegen die politische Einstellung, die Nationalität, Hautfarbe, religiöse Zugehörigkeit oder sexuelle Identität der Opfer.

Gut 8.000 solcher Hasspostings hat das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr gezählt. Knapp die Hälfte davon ist politisch rechts motiviert gewesen – der größte Posten. Innerhalb eines Jahres hat er sich verdreifacht.

Der Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen, Kay Anders, kann das auch für den Freistaat bestätigen: "Da hat sich die Zahl der Hasspostings im politisch motivierten Bereich für rechts auch bei uns verdreifacht." Allerdings wiegt das in Sachsen ungleich schwerer. Denn der Anteil am Gesamtaufkommen ist im Freistaat deutlich höher gewesen als der Bundesschnitt. Zwei Drittel der Hasskommentare kamen in Sachsen aus der politisch rechten Ecke.

Der Trend ist laut LKA-Sprecher Anders dabei, sich zu verstetigen: "Wir haben insgesamt im letzten Jahr 400 Hasspostings im Bereich 'Rechts' gehabt. Das Jahr davor waren es 129 und die Tendenz für dieses Jahr ist ähnlich". Schon jetzt gebe es fast 100 Fälle.

Der Freistaat beteiligt sich regelmäßig an Aktionstagen zur Bekämpfung von Hasskriminalität, zuletzt am bundesweiten Aktionstag Anfang dieses Monats. Es gehe darum, ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen, sagt Anders: "Diese Postings sind kein Pappenstiel, sondern sie stellen Straftaten dar und die verfolgen wir mit aller Konsequenz."

Gegen 13 Beschuldigte hatte die sächsische Polizei in der ersten Juniwoche Maßnahmen durchgeführt, darunter sieben aus dem rechten und einer aus dem linken Spektrum. In drei Fällen wurden Wohnungen durchsucht.

Man dürfe Straftaten wie Hasspostings nicht verharmlosen, sagt LKA-Sprecher Anders. Die Bürgerinnen und Bürger müssten vielmehr sensibilisiert werden, nicht wegzuschauen und stattdessen Anzeige zu erstatten.

Dafür gebe es die einfache Möglichkeit, über die Online-Wache der Polizei Hinweise zu hinterlassen, sagt Anders. Die Online-Wache sei 24 Stunden erreichbar. "Gleichzeitig sollte man durch sogenannte Screenshots, also Bildausschnitte, noch mit einem Zeit- und Datumsstempel und einem Verweis auf das Profil des Nutzers, das zur Anzeige bringen", erklärt Anders. Parallel solle man die Postings auch den jeweiligen Seitenbetreibern oder sozialen Plattformen melden.

Dass die Zahl der Hasspostings in Sachsen wie im Bund derart nach oben geschnellt ist, heißt übrigens nicht, dass es sie vorher nicht auch schon gegeben hätte. Ein Grund für den Anstieg ist laut BKA die Aufhellung des sogenannten Dunkelfelds. Oder anders: Dadurch, dass es leichter geworden ist, Hasskriminalität zu melden, kommen auch mehr solcher Vergehen ans Licht.