Aktionstag Bundesweite Razzien wegen Hass-Postings im Netz
Hauptinhalt
06. Juni 2024, 13:34 Uhr
Strafverfolgungsbehörden sind am Donnerstag bundesweit gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt wurden mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat es mehrere Einsätze gegeben.
- Im Rahmen des 10. Aktionstags gegen Hass und Hetze im Netz sind 70 Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht worden.
- Die Mehrheit der fraglichen Hass-Postings sind der rechtsmotivierten politischen Kriminalität zuzuordnen.
- In Sachsen-Anhalt wird gegen 20 Beschuldigte ermittelt. Auch in Sachsen und Thüringen gab es Einsätze.
Bundesweit sind die Behörden am Donnerstag gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden berichtete von insgesamt 130 Maßnahmen in allen Bundesländern. Demnach wurden 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte verhört.
Mehrheit der Hass-Postings politisch rechtsmotiviert
Dem BKA zufolge stammt mehr als die Hälfte der fraglichen Hass-Postings aus dem Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität. Darunter waren volksverhetzende Inhalte und sogenannte Propagandadelikte, wozu unter anderem die Verwendung von Hakenkreuzen und anderer NS-Symbole aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahostkonflikt zählen.
Auch gegen Äußerungen aus dem Bereich ausländischer und religiöser Ideologien gingen die Ermittler vor. Zudem wurden Postings verfolgt, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker sowie Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. Diese umfassten laut BKA teils auch "konkrete Hinrichtungsszenarien".
Ermittlung gegen 20 Beschuldigte aus Sachsen-Anhalt
Nach Informationen von MDR AKTUELL wird in Sachsen-Anhalt gegen fast 20 Beschuldigte aus den Landkreisen Salzwedel, Stendal, Jerichower Land, Harz und Mansfeld-Südharz ermittelt. In Sachsen hat es Einsätze in Ostsachsen, im Vogtland und dem Erzgebirge gegeben.
In Thüringen sind Einsätze in den Regionen Gera, Gotha und Saalfeld erfolgt, teilte das Landeskriminalamt in Erfurt mit. Ihnen liegen unter anderem der Verdacht auf das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zugrunde. Bei den Aktionen sei es vor allem um die Vernehmung von Beschuldigten und die Erfassung von persönlichen und biometrischen Daten gegangen, sagte eine Sprecherin. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben.
Faeser: Spirale aus Hass und Gewalt stoppen
Bundesinnenministerin Nany Faeser (SPD) stellte sich hinter das Vorgehen der Behörden. "Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen. Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt", sagte sie in Berlin.
Das BKA erklärte, die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hass-Postings seien im vergangenen Jahr "massiv angestiegen". Insgesamt habe sich die Zahl von 3.396 auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt.
Die Zahl der Hasspostings in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität mit ausländischer und religiöser Ideologie habe sich sogar vervierfacht, bei rechter Ideologie verdreifacht. Ein Grund sei eine Aufhellung des Dunkelfelds.
dpa/epd/AFP(smk)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 06. Juni 2024 | 12:30 Uhr
Not Found
The requested URL /api/v1/talk/includes/html/01a204aa-d306-4acd-b062-2de1b33ed50b was not found on this server.
