Hasskriminalität Sachsen-Anhalt: Mehr politisch motivierte Straftaten im Internet
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21. August 2023, 10:48 Uhr
In den vergangenen Jahren hat die Polizei in Sachsen-Anhalt einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten im Internet verzeichnet. Hauptsächlich geht es den Angaben zufolge um Volksverhetzungen, Beleidigungen, Propaganda- sowie Bedrohungsdelikte. Insbesondere sind Straftaten mit ausländerfeindlichen, antisemitischen oder rassistischen Motiven für den Anstieg der polizeilich registrierten Hasskriminalität verantwortlich.
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Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten im Internet verzeichnet. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) mitteilte, wurden im Berichtsjahr 2019 noch 51 solcher Straftaten registriert. Im Jahr 2022 seien es insgesamt 89 Straftaten gewesen. Auch die im aktuellen Berichtsjahr registrierten Straftaten ließen bereits einen weiteren Anstieg der Fallzahlen vermuten.
Volksverhetzung, Beleidigung und Propaganda am häufigsten
Bei den Straftaten handelt es sich dem LKA-Sprecher zufolge um Volksverhetzungen, Beleidigungen, Propaganda- sowie Bedrohungsdelikte. Volksverhetzungen machten mit 58 Fällen im vergangenen Jahr den mit Abstand größten Teil aus. 2019 lag die Zahl noch bei 35. Die Auswertung kann nach Angaben der Polizei erst ab dem Berichtsjahr 2019 erfolgen, da die Rubrik "Internet" bis zum Jahr 2018 nicht erfasst wurde.
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Insbesondere Straftaten mit ausländerfeindlichen, antisemitischen oder rassistischen Tatmotiven seien für den Anstieg der polizeilich registrierten Hasskriminalität verantwortlich, führte der LKA-Sprecher aus. Der Zuwachs drücke seines Erachtens auch die steigende Bedeutung von sozialen Netzwerken zu Lasten der sogenannten klassischen Medien aus.
Anonymität im Netz spielt wichtige Rolle
Dem LKA zufolge spielt bei der Entwicklung die Anonymität des Internets eine wichtige Rolle. Die steigenden Zahlen der Hasskriminalität würden in erheblichem Maße von den jeweils aktuellen gesellschaftspolitischen Themen getriggert. Die "unsachlich geführten Diskussionen zu den Themen Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Migrationspolitik" böten anschauliche Beispiele.
Dann spricht die Polizei von Hassrede
Von Hassrede spricht die Polizei nach eigenen Angaben, wenn Menschen oder ganze Gruppen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Weltanschauung oder Religion angegriffen werden. Die Beiträge seien besonders in sozialen Netzwerken, Foren und Kommentarspalten zu finden. Auch hier sind Äußerungen strafbar, wenn sie die Rechte anderer verletzen, zum Beispiel wenn sie abwertend, menschenverachtend oder volksverhetzend sind.
Das Justizministerium hat auf die steigenden Zahlen bereits reagiert und eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität in Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen. Diese soll laut Ministerin Franziska Weidinger (CDU) Hass und Hetze im Internet effektiver bekämpfen und die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet bündeln.
dpa, MDR (Maximilian Fürstenberg)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 21. August 2023 | 06:00 Uhr
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