Ukraine-News EU-Ratspräsident Costa: "Zeit, Entscheidungen zu treffen"

• Costa: Wir brauchen jetzt Entscheidungen
• In Brüssel beginnt ein Krisengipfel
• Mitteldeutsche Landwirte gegen Zölle auf russische Düngermittel
• Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Für das Milliardengeschäft mit Kampfdrohnen haben die Rüstungskonzerne Leonardo aus Italien und Baykar aus der Türkei eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Die beiden Unternehmen unterzeichneten in Rom nach mehrmonatigen Verhandlungen eine Vereinbarung zur Entwicklung unbemannter Technologien.

Leonardo-Chef Roberto Cingolani bezifferte den Markt in Europa für unbemannte Kampfflugzeuge, bewaffnete Überwachungsdrohnen sowie Kampfdrohnen innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf mehr als 100 Milliarden Euro. Leonardo ist mit Airbus und Dassault auch an der Entwicklung der europäischen Drohne Eurodrone beteiligt.

Belgien wird voraussichtlich im kommenden Jahr F16-Kampfjets an die Ukraine liefern. Die bereits versprochene Auslieferung der Kampfflugzeuge habe sich verzögert, sagte der belgische Ministerpräsident Bart De Wever vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Belgien warte noch auf die Lieferung neuer F35-Kampfjets als Ersatz für die F16.

"Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagt EU-Ratspräsident Antonio Costa vor Beginn des EU-Sondergipfels. Die Hilfe für die Ukraine sei mit den Anstrengungen der Europäer verknüpft, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem Wendepunkt mit Blick auf ihren "ReArm-Europe"-Plan, der 800 Milliarden Euro in Europa aktivieren soll.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen. Er traf sich zunächst mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Schweden stellt zur Unterstützung einer Nato-Überwachungsmission im polnischen Luftraum bis zu acht Gripen-Kampfflugzeuge zur Verfügung. Mit der Teilnahme an dem Einsatz unterstütze ihr Land die Lieferung von Hilfen in Polens Nachbarland Ukraine, sagte die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard. Zudem würde direkt die Verteidigung des engen Verbündeten Polen gestärkt.

Es sei das erste Mal, dass schwedische Kampfflugzeuge von dem Territorium eines verbündeten Landes aus an einem Einsatz teilnähmen, fügte Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson hinzu. Die Luftwaffe werde mit sechs bis acht Flugzeugen und Bodenpersonal, das heißt etwa 110 Personen, beteiligt sein. Das lange bündnisfreie Schweden war 2024 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der Nato beigetreten.

Die Slowakei will Beschlüssen beim außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel nur zustimmen, wenn eine für sie wichtige Bedingung erfüllt wird. In der Schlusserklärung müsse die slowakische Forderung nach einer Erneuerung des Gastransits durch die Ukraine zumindest erwähnt werden, verlangt die slowakische Regierung. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico ließ sich diesen Standpunkt vor seiner Abreise nach Brüssel vom zuständigen Parlamentsausschuss in Bratislava absegnen.

Vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine und zur Verteidigung Europas in Brüssel hat EU-Ratspräsident António Costa den CDU-Chef und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Costa schrieb im Onlinedienst X, Deutschland spiele "eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union" und nannte die Diskussion mit Merz über die Herausforderungen für Europa wichtig. Merz traf im Anschluss mit den Spitzen der europäischen Parteifamilie von CDU und CSU, der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammen.

Das russische Präsidialamt hat die Ansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als äußerst konfrontativ kritisiert. Dies sei ein Hinweis darauf, dass Frankreich über eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine nachdenke, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Man könne dies kaum als Rede eines Staatschefs verstehen, der an Frieden denke. Macron habe wichtige Fakten ausgelassen und die berechtigten Sorgen und Ängste Russlands nicht erwähnt. So habe Macron nicht die Erweiterung der Nato in Richtung der russischen Grenzen erwähnt.

Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in Krywyj Rih, sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, mit.

Den ukrainischen Behörden wurden neben dem Hotel auch 14 Wohnhäuser sowie ein Postamt, rund zwei Dutzend Autos, zwölf Geschäfte und eine Kultureinrichtung beschädigt.

Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Nato-Präsenz werten. Man sei strikt gegen solche Maßnahmen. Sie würden eine offizielle Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland bedeuten, sagte Lawrow. "Das können wir nicht zulassen." Hier gebe es aus russischer Sicht keinen Platz für Kompromisse.

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum atomaren Schutz europäischer Partner positiv gewertet. Laschet sagte dem MDR, Deutschland müsse gesprächsoffen sein für alles, was die eigene Sicherheit erhöhe. Er erwarte auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel dazu aber noch keine konkreten Ergebnisse. Es werde viele Jahre brauchen, die damit verbundenen Rechtsfragen zu klären. Macron hatte vorgeschlagen, verbündete Länder unter den Schutz französischer Atomwaffen zu stellen.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 68 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte mit 112 Drohnen und zwei ballistischen Raketen die Ukraine angegriffen. 43 Drohnen hätten ihre Ziele wahrscheinlich aufgrund elektronischer Gegenmaßnahmen nicht erreicht. Was mit der verbleibenden Drohne geschehen ist, lässt das Militär in seinem Telegram-Eintrag offen.

Frankreich bietet der Ukraine Informationen seines Geheimdienstes an. Das teilte der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu mit. Die USA hatten gestern erklärt, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt.

Mitteldeutsche Landwirte lehnen Zölle auf russische Düngemittel ab. Sven Borchert vom Bauernverband Sachsen-Anhalt sagte dem MDR, der Düngermarkt sei schon angespannt. Wenn nun zu den hohen Preisen auch noch Zölle hinzukämen, werde es ganz schwierig. Diese Steigerung werde man nicht auf die Preise von Weizen, Raps oder Kartoffeln umlegen können. Die EU will europäische Düngemittel-Hersteller vor der billigen Konkurrenz aus Russland schützen und erwägt Zölle auf russische Einfuhren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Das sagte er gestern Abend in einer Fernsehansprache. Anlass ist der Rückzug der USA als europäische Schutzmacht und die Annäherung Washingtons an Russland. Eigene Atomwaffen hat in Europa neben Frankreich nur Großbritannien.

Vier hochrangige Vertraute des US-Präsidenten Donald Trump haben einem Medienbericht zufolge mit einigen der wichtigsten politischen Gegner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es habe Unterhaltungen mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Tymoschenko und führenden Vertretern der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gegeben, berichtete die Zeitung "Politico" unter Berufung auf drei ukrainische Abgeordnete und einen US-Außenpolitikexperten der Republikaner. Dabei sei erörtert worden, ob in der Ukraine zügig Präsidentschaftswahlen abgehalten werden könnten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei einem Krisengipfel in Brüssel über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt ebenfalls an den Beratungen teil.

Zweites Gipfelthema ist die Verteidigung vor dem Hintergrund der neuen US-Außenpolitik und deren Annäherung an Russland. Auf dem Tisch liegt ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt hatte. Vor Gipfelbeginn empfängt EU-Ratspräsident António Costa CDU-Chef Friedrich Merz. An den Beratungen der Staats- und Regierungschefs nimmt für Deutschland aber noch der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt in Berlin seinen ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow. Themen sind unter anderem die Lage in der Ukraine, die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung sowie die Stärkung der ukrainischen Verteidigung.

Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.