"ReArm" Europe Laschet verteidigt Aufrüstungspläne, Bartsch nennt sie inakzeptabel
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06. März 2025, 11:49 Uhr
Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ist heute Thema beim EU-Gipfel in Brüssel. Es geht vor allem um den "ReArm-Europe"-Plan (sinngemäß: "Europa wiederbewaffnen") von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein mögliches 800-Milliarden-Euro-Vorhaben. Die Meinungen in der deutschen Politik darüber gehen auseinander, wir haben mit Dietmar Bartsch von der Linken und mit dem CDU-Abgeordneten Armin Laschet gesprochen.
- Fünf-Punkte-Plan der Kommissions-Präsidentin von der Leyen
- Laschet: Begrüße Plan für gemeinsam in Europa
- Bartsch: Union und SPD missachten Wählerwillen
- Scholz auf EU-Gipfel
Der Fünf-Punkte-Plan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfasst unter anderem eine Lockerung der Schuldenregeln. Zudem soll es Anreize für die EU-Mitgliedsstaaten geben, die nationalen Verteidigungsausgaben zu steigern. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet begrüßt diesen Plan: Es gehe darum, etwas für den Fall zu tun, dass die Amerikaner irgendwann ihren Rückzug ankündigen. "Für diesen Fall muss Europa vorbereitet sein. Und genau darum geht es. Es geht nicht um Krieg, sondern es geht darum, so verteidigungsfähig zu sein, dass es nicht zum Krieg kommt."
CDU-Außenpolitiker Laschet hat zudem den Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum atomaren Schutz europäischer Partner positiv bewertet. Laschet sagte MDR AKTUELL, Deutschland müsse gesprächsoffen sein für alles, was die eigene Sicherheit erhöhe. Er erwarte auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel dazu aber noch keine konkreten Ergebnisse. Es werde viele Jahre brauchen, die damit verbundenen Rechtsfragen zu klären. Macron hatte vorgeschlagen, verbündete Länder unter den Schutz französischer Atomwaffen zu stellen.
Laschet sprach sich auch dafür aus, offen zu sein für den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, unter den französischen Atomwaffen-Schutzschirm zu schlüpfen.
Bartsch: Union und SPD missachten Wählerwillen
Mit der Ankündigung von Plänen, für die Bundeswehr die Schuldenbremse zu lockern, sind die möglichen zukünftigen Koalitionspartner in Deutschland, Union und SPD, schon einen Schritt in die von Kommissionschefin von der Leyen gewünschte Richtung gegangen. Der Weg steht allerdings in der Kritik: Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als skandalös bezeichnet, dass Union und SPD den alten Bundestag einberufen wollen.
Bartsch sagte MDR AKTUELL, das sei eine Missachtung des demokratischen Wählerwillens. Die Linke werde das verfassungsrechtlich prüfen lassen. Zugleich warnte er davor, immer mehr Geld für Aufrüstung auszugeben. Er sieht die Entwicklung kritisch: "Wenn man diese Summen hört, wenn man auch die Summen hört, die in Deutschland aufgerufen werden, dann habe ich große Sorgen, dass wir kriegstüchtig – dieses Wort ist ja leider Standard geworden – werden." Er sehe diese Entwicklung kritisch, sagte Bartsch.
Scholz auf EU-Gipfel
Für Deutschland wird Noch-Kanzler Olaf Scholz heute in Brüssel dabei sein – und dem "ReArm"-Plan wahrscheinlich zustimmen. Er hat gestern noch mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger – Friedrich Merz – gesprochen, dazu mit den Spitzen von SPD und Grünen. Da ging es unter anderem auch um eine Reform der Schuldenbremse, um die Verteidigungsausgaben erhöhen zu können. Genau das hatte Merz vor einer Woche noch ausgeschlossen.
Armin Laschet verteidigt diesen Umschwung des CDU-Chefs: "Wir haben ja in der Tat eine neue Situation, seitdem wir die Vorfälle im Weißen Haus gesehen haben." Friedrich Merz habe auch immer mal angedeutet, dass die Schuldenbremse bei der Verteidigung auch reformiert werden müsse.
Bartsch: Bin Gegner der Schuldenbremse
Linken-Politiker Bartsch nennt sich selbst einen Gegner der Schuldenbremse. Seine Partei würde deshalb im Bundestag einer Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse zustimmen. Nicht jedoch für Aufrüstung: "Dass immer mehr für Aufrüstung ausgegeben werden soll, das ist und bleibt inakzeptabel. Sehenden Auges schlittern wir in eine Schuldenkrise der Europäischen Union und das für Aufrüstung." Angesichts der Armut, die es auch in unserem Land gebe, finde er das inakzeptabel, sagte Bartsch.
800 Milliarden Euro – das wäre die Summe, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Kreditmöglichkeiten bis aufs Äußerste ausschöpfen würden. Deutschland wird dem Plan von Ursula von der Leyen aller Voraussicht nach heute zustimmen. Andere Länder dagegen wollen die EU-Schuldenregeln nicht aufweichen. Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darüber heute diskutiert werden.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. März 2025 | 08:00 Uhr
