Ukraine-News Ukrainischer Geheimdienst deckt russische Spionage auf

• Ukraine soll die ersten frischen Gelder aus dem EU-Hilfspaket erhalten
• Ukrainischer Geheimdienstvertreter nach Spionage gegen Journalisten gefeuert
• Zugang zu Cherson für Ausländer vorerst gesperrt
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die neue Truppengattung "unbemannte Systeme" ins Leben gerufen. Er habe bereits den entsprechenden Erlass unterzeichnet, berichtete Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Drohnen hätten sich bei Kämpfen am Boden, in der Luft und zur See als wirksam erwiesen.

Die Ukraine hat nach der Zurückdrängung der russischen Flotte innerhalb von sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen Fracht über das Schwarze Meer ausgeführt.  "70 Prozent dieser Fracht sind Agrarprodukte unserer Landwirte", schrieb Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag bei Telegram.

Insgesamt seien in diesem halben Jahr über 660 Frachter mit Zielen in 32 Ländern ausgelaufen. Im Januar sei dabei sogar das monatliche Vorkriegsniveau bei den Exportmengen auf dem Seeweg erreicht worden. Von Exporten im Wert von umgerechnet gut 2,8 Milliarden Euro im Januar seien demnach gut 60 Prozent über das Meer realisiert worden.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bohrplattform im Schwarzen Meer gesprengt. Die Plattform sei als Stützpunkt für Drohnen genutzt worden, teilten ukrainische Spezialkräfte auf einem Telegram-Kanal mit. Der Einsatz sei nachts gelaufen, man habe wichtige feindliche Ausrüstung erbeutet und die Plattform gesprengt.

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis Mitte Mai.

Der ukrainische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering ausgehoben. Fünf verdächtige Personen wurden demnach festgenommen. Der Geheimdienst teilte mit, seine Beamten hätten ein mächtiges Agentennetz neutralisiert.

Die Verdächtigen seien dabei ertappt worden, wie sie Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben hätten. Sie sollen unter anderem Angaben zu ukrainischen Militärstandorten, Verteidigungsanlagen und zur Energieinfrastruktur gemacht haben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mitteilte, wird den fünf Festgenommenen Landesverrat zur Last gelegt.

Ein Wechsel in der Führung des Militärs in der Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba zufolge keine Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Verbündeten seines Landes. Es sei das verfassungsmäßige Recht von Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Chef der Armee entlassen zu können, wenn er es für richtig halte. Eine solche Erschütterung sei kein Zeichen von Spaltung hinsichtlich der Kriegsanstrengungen der Ukraine.

Seit Wochen gibt es Spekulationen darüber, dass der Präsident im Begriff sei, den äußerst beliebten Armeekommandanten, General Walerij Saluschnyj, zu entlassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin werden bei dessen geplantem Besuch in Ankara über den Krieg in der Ukraine beraten. Thema sei auch das Getreideabkommen, teilte der türkische Außenminister Hakan Fidan mit.

Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, nannte als Thema der anstehenden Türkei-Reise Putins Pläne für ein Drehkreuz für Gaslieferungen. Ein Vertreter der Türkei erklärte, der Besuch sei für den 12. Februar geplant.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Raffael Grossi, ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko in Kiew eingetroffen. Er habe auch mit anderen Vertretern des Energiesektors beraten, teilte Grossi auf der Plattform X mit. Später wolle er das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine besuchen.

Die Ukraine soll im nächsten Monat die ersten frischen Gelder aus dem geplanten neuen EU-Hilfspaket erhalten. Mit Zustimmung des Europaparlaments werde man bereits im März wichtige Zahlungen leisten können, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Abgeordneten in Straßburg mit. Diese würden dazu beitragen, die ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten. Der Plan sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.

Die neuen Finanzhilfen waren am vergangenen Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel genehmigt worden. Im Europäischen Parlament wird über das neue Paket in der letzten Februarwoche abgestimmt. Eine Zustimmung gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle die "unerschütterliche Unterstützung" der Europäischen Union für die Ukraine unterstreichen, während der Krieg in sein drittes Jahr gehe, erklärt Borrell auf der Plattform X. Er werde mit den ukrainischen Freunden über die EU-Hilfen beraten – auf militärischer und finanzieller Seite sowie auf dem Weg der Reformen.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel im ukrainischen Gebiet Charkiw ist nach offiziellen Angaben ein zwei Monate altes Baby ums Leben gekommen. Drei Frauen, 21, 28 und 39 Jahre alt, seien mit Explosions- und Splitterverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, darunter auch die Mutter des getöteten Kindes, teilte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegram-Kanal mit.

Beschossen worden sein soll eine Ortschaft nordwestlich von Charkiw mit umfunktionierten Luftabwehrraketen vom Typ S-300. Russland setzt diese Raketen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine regelmäßig zum Beschuss von Bodenzielen ein. Die an Russland grenzende Region Charkiw ist eine der am schwersten vom Krieg getroffenen Regionen in der Ukraine.

Bauernverbände wollen an 80 Knotenpunkten in ganz Bulgarien Blockaden errichten, um gegen die Agrarpolitik der prowestlichen Regierung zu protestieren. Sie beklagen unter anderem Verluste infolge der preisgünstigeren Agrarimporte aus der Ukraine. Die Landwirte lehnten bereits ein Angebot der Regierung über Kompensationen in Höhe von 150 Millionen Lewa (rund 77 Millionen Euro) ab, wobei die Verluste per Steuererklärung nachgewiesen werden sollen. Proteste soll es den Plänen zufolge auch an den kommenden Tagen geben.

An dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine haben sich rund 100 ukrainische Mitarbeiter geweigert, Verträge mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zu unterzeichnen. Nach Angaben des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird ihnen deshalb jetzt von den russischen Besatzern der Zugang zu dem Atomkraftwerk verwehrt.

Grossi sagte im französischen Radiosender RF1, dass er bei seinem Besuch am Mittwoch die Auswirkungen auf den Betrieb des Kraftwerks prüfen werde. Dort sind die sechs Reaktoren derzeit abgeschaltet, die Brennstäbe müssen aber weiter gekühlt werden. Die russischen Truppen sind auf die Mitarbeit der ukrainischen Beschäftigten angewiesen.

Wegen des Ausspähens von Enthüllungsjournalisten ist ein ranghoher Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen worden. Wie aus SBU-Kreisen verlautete, wurde der Leiter der Staatsschutzabteilung des Geheimdienstes, Roman Sementschenko, gefeuert. Die Entscheidung sei von der Leitung des Geheimdienstes getroffen und von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgesegnet worden, hieß es.

Zuletzt waren mehrere Fälle einer Überwachung von ukrainischen Investigativjournalisten publik geworden. Für besonders viel Aufsehen sorgte der Fall der für Korruptionsenthüllungen bekannten Plattform Bihus.info. Deren Journalisten fanden Mitte Januar heraus, dass sie über einen längeren Zeitraum heimlich gefilmt und abgehört worden waren. Auch andere Journalisten wurden bespitzelt oder unter Druck gesetzt. Der Geheimdienst SBU erklärte, wegen der Überwachung von Bihus.info seien "angemessene personelle Entscheidungen" getroffen worden.

Ukrainische Behörden haben den Zugang zur Großstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod zweier französischer Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation infolge russischer Angriffe. Die Zugangssperre gelte sowohl für Angehörige diplomatischer Vertretungen als auch für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, teilte die regionale Militärverwaltung auf Telegram mit. Zu Kriegszeiten könne niemand Sicherheit garantieren.

Die beiden Franzosen waren am Donnerstag in der Ortschaft Beryslaw bei einem russischen Artillerieangriff ums Leben gekommen. Drei weitere französische Staatsbürger sowie ein Ukrainer wurden verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Ausbau der Wirtschaft seines Landes nicht aus den Augen verlieren. Bei Besuchen in den Regionen Dnipro, Tscherkassy und Kropywnyzkyj habe er mit Vertretern der regionalen Behörden nicht nur über die Stärkung des Militärs, sondern auch über wichtige wirtschaftliche Fragen gesprochen, berichtete Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Staat müsse die Erholung der ukrainischen Produktion unterstützen, sagte er. Eine der obersten Prioritäten in der Ukraine sei, Unternehmer bestmöglich dabei zu unterstützen, zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Der Seekorridor für den Export funktioniere und der Energiesektor sei besser gegen russische Angriffe geschützt. Zudem habe Kiew mit ausländischen Partnern Vereinbarungen über langfristige Unterstützung für die Ukraine und Finanzprogramme getroffen.

Das vergangene Jahr sei für die Ukraine mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent zu Ende gegangen. Dieses Jahr sollte die Dynamik beibehalten werden, forderte Selenskyj.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sieben ukrainische Drohnen über der russischen Grenzregion Belgorod abgefangen. Keine Drohne habe ihr Ziel erreicht. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte zudem auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, es gebe keine Verletzten oder Toten. Allerdings hätten herabfallende Trümmer der zerstörten Drohnen vier Häuser in der Stadt Gubkin beschädigt.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR