Feindbild Warum US-Milliardär Soros in der Ukraine zum Buhmann wird

Dass der US-amerikanische Milliardär und Philanthrop George Soros in Osteuropa polarisiert, ist keine Neuigkeit. In Ländern wie Ungarn oder Rumänien gilt Soros vielen als Staatsfeind Nummer 1, auch die russischen Staatsmedien bauen ihn seit Jahren zum wichtigen ideologischen Feind Russlands auf. Dass Soros, der die Maidan-Revolution 2014 unterstützt hat, nun auch in der Ukraine zunehmend attackiert und als Buhmann aufgebaut wird, kommt aber überraschend.

Im Politikbetrieb des Landes macht seit einiger Zeit der Begriff "Sorosjata", zu Deutsch "Soros-Zöglinge", die Runde. Und das ist ganz und gar nicht niedlich gemeint, sondern gilt als handfeste Beschimpfung. Das Etikett wird Politikern angehängt, die in der einen oder anderen Weise, direkt oder indirekt, von Stiftungen und Förderprogrammen des US-Milliardärs Soros profitiert haben. Dazu zählen der Wirtschaftsminister Mylowanow und Bildungsministerin Nowosad. Und selbst Politiker, die von EU-Geldern profitiert haben, werden gelegentlich als "Soros-Zöglinge" beschimpft. Geätzt wird vor allem von Abgeordneten der prorussischen Partei "Oppositionsplattform". Erstaunlicherweise hetzen jedoch auch Politiker der Regierungspartei "Diener des Volkes" gegeneinander und etikettieren sich als "Sorosjata".

"Das ist ein Machtkampf innerhalb der Partei 'Diener des Volkes'", sagte der Kiewer Politologe Olexeij Haran dem MDR. Die Abgeordneten, die ihre Kollegen als "Soros-Zöglinge" beschimpfen, stünden dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj nahe. Ihm wurde vor der Präsidentschaftswahl 2019 eine besondere Nähe zu Präsident Selenskyj nachgesagt. Dass in der ukrainischen Regierung nun das prowestliche Lager die Oberhand hat, ist ein Problem für Kolomojskyj. Denn der scheint in letzter Zeit deutlich russlandfreundlicher geworden zu sein. Offenbar aus gutem Grund: Gegen den einst zweitreichsten Mann der Ukraine wird angeblich wegen Geldwäsche in den USA ermittelt.

Der Oligarch Kolomojskyj tritt die Flucht nach vorne an, indem er gegen diejenigen schießt, die gegen ihn ermitteln. Und das, so der Kiewer Politologe Olexeij Jakubin, sind offenbar US-Demokraten mit Nähe zu Soros. Schützenhilfe bekommt Kolomojskyj vom Anwalt des US-Präsidenten Rudolph Giuliani, der George Soros zum großen Strippenzieher in der Ukraine erklärte. In einem Interview mit dem "New York Magazine" warf er dem Milliardär vor, vier US-Botschafter in der Ukraine installiert zu haben. Mehr noch: Laut Giuliani soll Soros die im Mai 2019 von US-Präsident Trump gefeuerte Botschafterin Marie Jovanovic sogar kontrolliert haben.

Der aus Ungarn stammende Milliardär und Philanthrop George Soros hatte 1990, noch vor dem Zerfall der Sowjetunion, ein Büro seiner "Open Society Foundation" in Kiew eröffnet, aus der kurze Zeit später die Stiftung "Widrodschennja" (Wiedergeburt) wurde. Seitdem gab es in der Ukraine kaum einen Historiker, Politologen oder Journalisten, der nicht an einem der Förderprogramme der Stiftung teilgenommen hat. Zwischen 1990 und 2014 investierte "Widrodschennja" rund 77 Millionen US-Dollar in verschiedene Stiftungen. Für den Kiewer Politologen Olexeij Haran ein großartiges Engagement. Soros' Stiftung habe enorme Arbeit geleistet und entscheidend zur Entstehung einer starken ukrainischen Zivilgesellschaft beigetragen. Dass dies manch einem Oligarchen nicht gefalle, sei klar, so Haran.

Das Bild von George Soros, der auch als Unternehmer in der Ukraine aktiv ist, wird zunehmend von "Enthüllungen" der Presse geprägt, die u.a. herausgefunden haben wollen, dass der jüdischstämmige US-Milliardär auch Einfluss auf den ukrainischen Ministerpräsidenten, den Generalstaatsanwalt und den Chef des staatlichen Energiekonzerns "Naftohas" ausgebübt haben soll. Diese Einschätzungen sollten eher mit Vorsicht genossen werden. Doch sie werden zunehmend eine Rolle in der ukrainischen Öffentlichkeit spielen. Denn am Begriff "Soros-Zögling" kommt man schon heute kaum noch vorbei. Neben den russlandfreundlichen Sendern gibt es auch beim Messenger-Dienst "Telegram" Kanäle, wie etwa "Sorosjata", die sich mit dem Thema "Soros-Zöglinge" beschäftigen. "Das funktioniert auch deswegen, weil manch ein Normalverbraucher gerne an die jüdische Weltverschwörung glaubt. Dieser Alltags-Antisemitismus spielt eine Rolle. Wobei diese These bei der Soros-Kritik meist nicht benutzt wird", sagt Politologe Jakubin. "Doch die Wirklichkeit ist viel komplizierter, auch wenn der Einfluss von Soros tatsächlich nicht gering ist. Mit der neoliberalen Partei 'Stimme' hat der US-Milliardär auch eine ihm nahestehende Partei, die allerdings die kleinste Fraktion im Parlament stellt."

(voq)