Ukraine-News Angreifer aus russischer Grenzregion Belgorod offenbar zurückgedrängt

• Russland meldet Erfolg gegen Angreifer in Grenzregion Belgorod.
• Der ukrainische Botschafter fordert, dass Deutschland den Natobeitritt der Ukraine vorantreibt.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Russland meldet nach einem Drohnenangriff auf ein Umspannwerk in der Region Kursk einen Stromausfall in drei Dörfern. Gouverneur Roman Starowoit erklärte auf Telegram, Reparaturen seien im Gange. Es gebe keine Verletzten. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Seit der Invasion melden russische Regionen nahe der ukrainischen Grenze immer wieder Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück.

Der in Russland festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich muss weitere drei Monate in Untersuchungshaft bleiben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf das zuständige Gericht. Dieses sei der Forderung des russischen Inlandgeheimdienstes FSB gefolgt. Der Reporter des "Wall Street Journal" war im März festgenommen worden. Russland wirft ihm Spionage vor, was Gershkovich ebenso wie die US-Regierung zurückweist. Ursprünglich sollte seine Untersuchungshaft am 29. Mai enden.

Gershkovich ist der erste ausländische Journalist, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland wegen Spionage festgenommen wurde. Er verbringt seine Untersuchungshaft in Moskaus Lefortowo-Gefängnis, das dafür bekannt ist, seine Insassen fast komplett zu isolieren.

Polen will nach eigenen Angaben ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden, hat damit aber noch nicht begonnen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte, man sei bereit, habe aber noch nicht angefangen. Er stellte damit Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell richtig. Dieser hatte behauptet, die Schulung der ukrainischen F-16-Piloten habe bereits in mehreren Ländern begonnen, darunter Polen.

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bestätigte in Brüssel, dass ihr Land zu der transatlantischen Kampfjet-Koalition gehört, die ukrainische Piloten ausbilden will und in einem "nächsten Schritt" auch F-16-Kampfflugzeuge an Kiew liefern könnte. Als weitere Teilnehmer der Koalition nannte Ollongren Dänemark, Belgien und Großbritannien.

Die Ukraine hat von der EU weitere 1,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen erhalten. Das teilte die EU-Kommission mit. Das Geld ist demnach die vierte Tranche eines Finanzhilfepakets von insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro. Davon wurden bislang nach Angaben der Kommission 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt.

Mit dem Geld soll die ukrainische Regierung Löhne und Renten zahlen und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen finanzieren. Im Gegenzug muss die Ukraine bestimmte Bedingungen erfüllen. So soll der Rechtsstaat gestärkt werden und die Regierung in Kiew muss detailliert erklären, wohin die Gelder fließen.

Mehrere Länder haben mit der Ausbildung von ukrainischen Piloten für die F-16 Kampfjets begonnen. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Auf Nachfrage nannte er Polen als Beispiel.

Am Freitag hatte US-Präsident Biden den Weg für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets freigemacht. Während das Training läuft, soll dann gemeinsam mit anderen Partnern entschieden werden, wer wann wie viele Flugzeuge liefert.

Auch Deutschland prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius derzeit, ob Deutschland bei der Ausbildung helfen kann. Er betonte aber, dass die Bundesrepublik keine F-16-Kampfflugzeuge hat und bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könne.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Angreifer aus der Grenzregion Belgorod auf ukrainisches Gebiet zurückgedrängt. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem "Anti-Terror-Einsatz", bei dem die nationalistischen Gruppierungen "aufgehalten und zerstört" worden seien. Mehr als 70 Angreifer seien getötet worden. Die Armee ging demnach mit Luftangriffen und Artilleriefeuer vor. Zu eigenen Verlusten machte Moskau keine Angaben.

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit einer zunehmenden Bedrohungslage in Grenzregionen zu kämpfen. Das teilte das Verteidigungsministerium in London mit Verweis auf Geheimdienste mit. Vom 19. bis 22. Mai seien russische Streitkräfte sehr wahrscheinlich mit Partisanen an mindestens drei Gebieten der Region Belgorod zusammengestoßen. Der schwerste Vorfall ereignete sich demnach nahe der Stadt Grayvoran.

Die Identität der Angreifer sei noch nicht bestätigt, aber russische Anti-Regime-Gruppen beanspruchten die Verantwortung. Nach Einschätzung aus London dürfte Russland die Vorfälle dazu nutzen, das offizielle Narrativ der eigenen Opferrolle in dem Krieg zu stützen.

Im westrussischen Gebiet Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine halten nach Behördenangaben die Kämpfe an. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärte via Telegram, die "Säuberung des Territoriums" durch das Verteidigungsministerium und andere Sicherheitsstrukturen werde fortgesetzt. Bisherigen Erkenntnissen zufolge gebe es unter den Zivilisten keine Todesopfer, doch für die Rückkehr der Einwohner sei es zu früh.

Am Montag waren nach russischen Angaben Kämpfe in dem Grenzgebiet zur Ukraine ausgebrochen. Der Kreml in Moskau sprach von "Saboteuren", die in russisches Gebiet eingedrungen seien. Die meisten Bewohner sind in der Folge geflohen, acht Menschen wurden Behörden zufolge verletzt. Zu dem Angriff bekannten sich zwei Freiwilligenkorps russischer Staatsbürger, die auf der Seite der Ukraine kämpfen. Sie erklärten als Ziel, eine demilitarisierte Zone entlang der Grenze zu schaffen, um den ständigen Beschuss ukrainischen Territoriums zu verhindern. Kiew dementierte eine Beteiligung an der Aktion.

Der russische Regierungschef Michail Mischustin ist in der Nacht zum Dienstag in China eingetroffen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Demnach will Mischustin in Shanghai zunächst an einem russisch-chinesischen Business-Forum teilnehmen. Anschließend sind Gespräche in Peking mit der chinesischen Führung geplant. China ist Russlands größter Handelspartner und beteiligt sich nicht an den Sanktionen, die der Westen im Zuge des Ukraine-Krieges gegen Moskau erlassen hat.

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter ist für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Die Partner der Ukraine müssten jetzt "all-in" gehen und dem Land alles liefern, was es im Gefecht einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Taurus-Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite könnten dabei ein "sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland" sein.

Kiesewetter sagte, die Marschflugkörper brächten der Ukraine massiven Mehrwert und ermöglichten "Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie". Für die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch etwa 150 Stück einsatzbereit. Es sei wesentlich sinnvoller, diese Waffen in der Ukraine einzusetzen als sie in Deutschland zu lagern.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert von der Bundesregierung, den Nato-Beitritt seines Landes voranzutreiben. Die Ukraine erwarte vom Nato-Gipfel, der Mitte Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet, "klare Signale zur euroatlantischen Integration und zum zukünftigen Nato-Beitritt meines Landes", sagte Makeiev der Funke Mediengruppe. Nur eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz könne Sicherheitsgarantien liefern.

Dabei erwarte die Ukraine "eine führende Rolle von unseren Verbündeten in Deutschland, wie sie es bereits bei der Bildung der Panzer-Koalition und der Luftabwehr gespielt haben", erklärte Makeiev. Der Botschafter lobte die beim G7-Gipfel in Hiroshima geschmiedete Koalition zur Lieferung von Kampfjets, ohne allerdings auf eine Beteiligung Deutschlands zu pochen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR