Ukraine-News Großbritannien sagt Ukraine Lieferung hunderter Kampfdrohnen zu

• Europarat fordert Freilassung von Kremlkritiker Kara-Murza
• Großbritannien will der Ukraine Kampfdrohnen zur Verfügung stellen
• Frankreich plant weitere Waffenlieferungen
• Ukraine meldet Rückeroberungen bei Bachmut
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit fast einer Woche hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bekanntgegeben, dass er die Streitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft versetzt habe. Nach dem "Abschuss von vier Flugzeugen" in der zwischen Belarus und der Ukraine gelegenen russischen Region Briansk habe sein Land "reagieren müssen", erklärte Lukaschenko.

Am Samstag waren in russischen Online-Netzwerken Bilder mehrerer Flugzeugabstürze in der Region Briansk aufgetaucht. Auf einem war ein Helikopter zu sehen, der mutmaßlich von einem Geschoss getroffen wurde und Feuer fing.

Einen Tag vor dem Gipfel des Europarats in Reykjavik haben dessen Spitzen die Freilassung des in Russland inhaftierten Oppositionellen Wladimir Kara-Murza verlangt. Der Journalist und Politiker sei wegen unbegründeter Vorwürfe und nach einem Scheinprozess in klarer Verletzung seiner Menschenrechte zu Lagerhaft verurteilt worden, erklärten der Vorsitzende der Ministerkomitees, Thordis Kolbrun Reykfjörd Gylfadottir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Tiny Kox sowie Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric am Montag in Reykjavik. Kara-Murza als Träger des Vaclav-Havel-Menschenrechtspreises sei ein langjähriger Verfechter demokratischer Werte, für die der Europarat eintrete.

Am Dienstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 46 Staaten des Europarats zu einem zweitägigen Gipfel in der isländischen Hauptstadt zusammen. Themen sind Bedrohungen der Demokratie und der Menschenrechte sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine.

Polen hat die erste Lieferung der US-Raketenwerfer vom Typ Himars erhalten, die nahe der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad stationiert werden sollen. "Ihre Aufgabe wird es sein, den Aggressor abzuschrecken", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Polen hatte 2019 insgesamt 20 Himars-Raketenwerfer von den USA gekauft, danach aber über den Kauf weiterer Waffen dieses Typs verhandelt. Das EU- und Nato-Land rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf, es hat zudem eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffen.

Großbritannien weitet seine militärische Unterstützung für die Ukraine erneut deutlich aus. Zu einem neuen Paket gehören hunderte Flugabwehrraketen sowie hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern, wie die Regierung in London am Montag anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Damit könnten die unbemannten Flugkörper auch Ziele auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim erreichen. Zuvor hatte Großbritannien bereits Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow mit größerer Reichweite zur Verfügung gestellt.

China wirbt um eine Lösung im Ukraine-Konflikt. Der chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten und ehemalige Botschafter in Russland, Li Hui, werde am Montag seine Reise in die Ukraine, nach Russland und in andere europäische Städte antreten, um eine "politische Lösung" der Ukraine-Krise zu erörtern, teilt das chinesische Außenministerium mit. Auf der mehrtägigen Reise werde Li auch Polen, Frankreich und Deutschland besuchen. Ein genauer Zeitplan wird nicht genannt.

Russland will eigenen Abgaben zufolge aus dem Abrüstungsvertrag KSE aussteigen. "Der KSE-Vertrag steht aufgrund der veränderten Situation im Widerspruch zu unseren Sicherheitsinteressen. Diese offensichtliche Tatsache muss nun auch im Westen anerkannt werden", sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit der Parlamentszeitung "Parliamentskaya Gazeta".

Das russische Parlament werde am Montag entscheiden, wann der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) formell gekündigt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dies am 10. Mai per Dekret verfügt. Das KSE-Abkommen sieht eine Begrenzung konventioneller Waffen wie Panzer und gepanzerter Fahrzeug beiderseits der früheren Systemgrenzen vor.

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe "Wagner", Jewgeni Prigoschin, hat einem Zeitungsbericht zufolge der ukrainischen Regierung angeboten, die Positionen russischer Truppen preiszugeben. Das berichtet die Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf durchgestochene Dokumente des US-Geheimdienstes. Die Ukraine habe das Angebot abgelehnt. Der Bericht stützt sich auf geheime US-Dokumente, die laut "Washington Post" der Chat-Plattform Discord zugespielt wurden.

Kampfpanzer des Typs AMX-10RC. Bildrechte: IMAGO / Björn Trotzki

Frankreich will weitere gepanzerte Fahrzeuge und leichte Panzer der Ukraine zur Verfügung stellen. Dutzende Kampffahrzeuge, unter anderem des Typs AMX-10RC, sollen in den kommenden Wochen geliefert werden, heißt es in einer vom Elysee-Palast veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Die Regierung in Paris konzentriere sich auch auf die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr gegen die russischen Angriffe.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 planen auf ihrem Gipfel in Japan in dieser Woche offenbar eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Russland. Diese zielten Insidern zufolge auf die Umgehung von Sanktionen durch Drittländer ab und sollen Russlands künftige Energieproduktion und den Handel untergraben.

Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew Stellungen bei Bachmut zurückerobert. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar erklärte, ukrainische Einheiten hätten mehr als zehn russische Stellungen am nördlichen und südlichen Stadtrand von Bachmut eingenommen. Einige feindliche Soldaten seien gefangen genommen worden. Malijar betonte zugleich, in der Stadt tobten immer noch erbitterte Kämpfe. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor den Tod von zwei seiner Kommandanten in Bachmut bekanntgegeben.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR