Ukraine-News Ukrainischer Geheimdienst bestätigt Beteiligung an Anschlag auf Krim-Brücke

• Kiew: Geheimdienst räumt Beteiligung an Anschlag an Krim-Brücke ein
• Ukraine fordert von Deutschland Marschflugkörper Taurus
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Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Mehr als sieben Monate nach der Explosion auf der Krim-Brücke hat der ukrainische Geheimdienstchef Wassyl Maljuk die Beteiligung Kiews daran erstmals offiziell bestätigt. "Da es sich hierbei um einen Logistik-Weg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen", sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU in einem Youtube-Interview des ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow. Details des Einsatzes nannte er nicht. Auch westliche Geheimdienste gingen bisher von einer Beteiligung der Ukraine aus. Maljuk hatte im Dezember lediglich Andeutungen gemacht, die Ukraine könnte etwas damit zu tun haben. Nun bestätigte er es. Die Bilder vom Brand auf der Brücke infolge der Explosion am 8. Oktober gingen um die Welt.

Löscharbeiten nach der Explosion auf der Krim-Brücke am 8. Oktober 2022 Bildrechte: IMAGO/Konstantin Mihalchevskiy

In der westrussischen Region Pskow ist durch eine Explosion ein Verwaltungsgebäude einer Ölpipeline beschädigt worden. Wie Gouverneur Michail Wedernikow mitteilte, wurde das Gebäude bei einem Angriff durch zwei Drohnen beschädigt. Nach seinen Angaben ereignete sich der Vorfall am frühen Morgen nahe des Dorfes Litwinowo, etwa zehn Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.

Nach Informationen des Telegram-Kanals Basa, der für seine guten Kontakte zu den russischen Sicherheitskräften bekannt ist, galt der mutmaßliche Drohnenangriff dem Ölpumpwerk des russischen Pipeline-Betreibers Transneft in Pskow. Demnach gab es auch einen Angriff auf eine Ölraffinerie in der Nähe von Erochino, in der westrussischen Region Twer. Der Pressedienst der Region erklärte, eine Drohne sei nahe Erochino abgestürzt, es habe keine Verletzten gegeben.

China will sich "ernsthaft" für eine politische Lösung der Ukraine-Krise einsetzen und konkrete Vorschläge dafür unterbreiten. Wie das chinesische Außenministerium unter Berufung auf Pekings Sonderbeauftragten der Regierung für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, mitteilte, wird China den Austausch und den Dialog zwischen allen Beteiligten fördern. Li Hui hatte am Vortag bei seiner Europa-Reise, auf der er im Auftrag der Pekinger Führung die Möglichkeiten für eine Lösung des Ukraine-Konflikts sondieren soll, in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. China habe gegenüber der Ukraine stets eine objektive und faire Haltung eingenommen, sagte er. Zudem setze es sich für Frieden und Gespräche ein.

Russland weist die Kritik von US-Präsident Joe Biden an den russischen Plänen für eine Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus als heuchlerisch zurück. Die USA hätten seit Jahrzehnten genau solche Waffen in Europa stationiert, erklärt die russische Botschaft in Washington. "Es ist das souveräne Recht von Russland und Belarus, ihre Sicherheit mit Mitteln zu gewährleisten, die wir angesichts eines großangelegten hybriden Krieges, den Washington gegen uns entfesselt hat, für notwendig halten." Die von Russland ergriffenen Maßnahmen stünden in vollem Einklang mit seinen internationalen rechtlichen Verpflichtungen.

Russland hatte am Donnerstag erklärt, es treibe die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus voran. Dessen Präsident Alexander Lukaschenko teilte mit, die Waffen seien bereits unterwegs. Am Freitag sagte Biden, seine Reaktion auf entsprechende Berichte sei "äußerst negativ".

Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland offenbar verlassen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sind in gewissem Umfang Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler wie etwa Lehrkräfte der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute betroffen. Insgesamt sei von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl die Rede. Demnach sollen ab Juni nur noch 350 deutsche Staatsbedienstete in Russland bleiben dürfen. Das Auswärtige Amt sprach von einem "großen Einschnitt in allen Bereichen" der Präsenz in Russland.

Die Behörde verwies dem Zeitungsbericht zufolge auf eine im April öffentlich gemachte Entscheidung des russischen Außenministeriums als Reaktion auf die Reduzierung russischer Staatsbediensteter in Deutschland. Sie sehe vor, für den Personalbestand der Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen in Russland eine Obergrenze einzuführen. Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben mit ihrem Schritt versucht, als Diplomaten getarnte Mitarbeiter russischer Geheimdienste loszuwerden, ohne diese auszuweisen.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Das teilte die EU-Kommission der "Welt am Sonntag" mit. Insgesamt beläuft sich die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern dem Bericht zufolge auf rund 300 Milliarden Euro. In der EU seien zudem Vermögenswerte von 1.473 russischen Privatpersonen und 205 Firmen in Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt worden. Dem Zeitungsbericht zufolge darf die EU die Gelder jedoch nicht für den Wiederaufbau der Ukraine entgeignen, sondern muss sie nach dem Ende der Russland-Sanktionen wieder freigeben.

Die Ukraine hat die Bundesregierung um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte, ist eine entsprechende Anfrage aus Kiew in den vergangenen Tagen eingegangen. Details zu möglichen deutschen Taurus-Lieferungen sind bislang aber noch unklar. So etwa die Frage, um wie viele Einheiten der Marschflugkörper die Ukraine gebeten hat.

Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über die Taurus-Anfrage der Ukraine berichtet. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, der auch F16-Lieferungen an die Ukraine fordert, sagte der Zeitung, dass die Taurus zur Bewaffnung der Kampfjets beitragen könnten. Fachleute hätten ihm versichert, es sei keine "Raketenwissenschaft", den deutschen Marschflugkörper an die amerikanische F-16 anzupassen. Die Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite würden der Ukraine "Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie" ermöglichen.

Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Sie werden von Kampfflugzeugen abgeworfen und finden ihre Ziele selbstständig. Der Lenkflugkörper kann Radar unterfliegen. Er gilt als wirksame Waffe gegen geschützte Ziele wie Kommandobunker oder Munitionsdepots. Die Bundeswehr bestückt bislang ihre Tornado-Mehrzweckkampfflugzeuge mit Taurus-Marschflugkörpern.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR