Bundestagswahl Liveticker: Am Sonntag haben Sachsen die Wahl - das Wetter spielt auch mit

Die Diakonie Mitteldeutschland hat alle Wahlberechtigten aufgerufen, bei der Bundestagswahl morgen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Um unsere offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft stark zu machen, benötigt der Bundestag eine große Mehrheit in der demokratischen Mitte", sagt der Vorstandsvorsitzende, Oberkirchenrat Christoph Stolte. Die Vielfalt der Menschen in einer offenen Gesellschaft sei eine große Stärke, die es zu erhalten gelte.

Was tun, wenn man heute oder morgen merkt: Die Wahlbenachrichtigung ist verloren! Kann man trotzdem wählen? "Die Wahlbenachrichtigung ist für die Stimmabgabe nicht zwingend erforderlich. Wahlberechtigte können auch ohne Wahlbenachrichtigung ihre Stimmen abgeben, sofern sie ins Wählerverzeichnis eingetragen sind und ihnen noch kein Wahlschein erteilt wurde", erklärt Sachsens Landeswahlleiter Martin Richter.

Möglicherweise verlange der Wahlvorstand im Wahllokal zur Identitätsprüfung einen Ausweis (oder Reisepass). Der Wahlvorstand hat das Recht, sich einen Ausweis zeigen zu lassen. Eine Pflicht bestehe aber nicht. Richter sagt außerdem: "Gerade in kleineren Wahlbezirken kennen sich die Beteiligten, so dass eine weitergehende Identifikation nicht erforderlich ist."

Der Wahl-O-Mat 2025 nutzt Wahlprogramme der Parteien, um den Nutzern Ergebnisse zu liefern und bei einer Entscheidung für die Bundestagswahl zu helfen. Das Tool hat aktuell Rekordzugriffszahlen. Es gibt aber auch Alternativen. So funktionieren RealOMat, DeinWal und Wahl Chat mit KI:

Unbekannte haben am Freitagabend ein Wahllokal für die Bundestagswahl im Leipziger Stadtteil Grünau mit einer politischen Parole und schwarzer Farbe besprüht. Laut Polizei wurde der Haupteingang einer Schule in der Mannheimer Straße mit zwei Graffiti auf einer Gesamtfläche von 4,5 Quadratmetern beschmiert. Es werde wegen Sachbeschädigung ermittelt.

Das Wahllokal sei am Sonntag aber normal zugänglich und ab 8 Uhr geöffnet, hieß es.

Noch liegen keine abschließende Zahlen für Sachsen vor, aber es zeichnet sich ab, dass sehr viele Wahlberechtigte die Briefwahl genutzt haben. Das könnte auch am festgelegten Wahltermin liegen, der in Sachsen letzter Winterferien-Tag ist. Das war in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert worden. In Dresden war der Andrang im Briefwahllokal am Freitag groß. Der für die Wahlbezirke zuständige Wahlleiter sprach von 35, 36 Prozent Nachfrage.

Zumindest das Wetter am Wahlsonntag ist kein Grund, nicht ins Wahllokal zu gehen. Denn Sachsen steht nach einem sonnigen Samstag ein milder Sonntag bevor. Am Nachmittag könnte es zwar vereinzelt Regentropfen geben, sagt der Deutsche Wetterdienst (DWD) voraus, er erwartet aber Tagestemperaturen von 9 bis 12 Grad Celsius. In Ostsachsen sollen es bis 9 Grad werden.

Die Städte Bad Lausickund Colditz im Landkreis Leipzig rechnen nach eigenen Angaben mit einer hohen Wahlbeteiligung. Der Eindruck entsteht demnach, weil sich wieder mehr Menschen für die Briefwahl entschieden. Bad Lausick verzeichnet laut örtlicher Wahlleitung mehr als 30 Prozent Briefwähler. In Colditz sei ein neuer Rekord an Briefwählern aufgestellt worden, erklärte Bürgermeister Robert Zillmann. Im MDR-Interview erklärten die Stadtoberhäupter von Colditz und Bad Lausick sowie auch Wahlhelfer, wie sich die kleinen Städte auf die Wahlen vorbereitet haben.

Sitzen im nächsten Bundestag vier oder sogar sieben Fraktionen? Laut Umfragen ist vieles möglich - und das hat direkte Auswirkungen auf mögliche Regierungskoalitionen. Darüber hat MDR SACHSEN mit dem Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger gesprochen.

Sachsens Justizvollzugsanstalten sind auf die vorgezogene Bundestagswahl am Sonntag vorbereitet. Laut Justizministerium sind 1.681 aller Gefangenen und Untergebrachten wahlberechtigt. Eigene Wahllokale gibt es in Sachsens Gefängnissen nicht, auch keine gesonderte Auswertung zur Wahlbeteiligung.

Die meisten wählten üblicherweise per Briefwahl, hieß es. Wenn sie den amtlichen Wahlbriefumschlag verwenden, werde der Briefverkehr nicht überwacht. Auch die Stimmabgabe im zuständigen Wahlbezirk oder mit Wahlschein auch in einem anderen Wahlbezirk sei möglich, wenn die Betreffenden Ausgang oder Langzeitausgang haben.

Am Sonntag sind die Wahlberechtigten der Gemeinde Niederdorf im Erzgebirge auch dazu aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Zwei Bewerber stellen sich zur Wahl: Stephan Weinrich für die CDU und Stephan Wildenhayn für die Vereinigung Niederdorfer Bürger.

Niederdorf bildet zusammen mit der Großen Kreisstadt Stollberg die Verwaltungsgemeinschaft Stollberg/Niederdorf.

Bei den zurückliegenden Wahlen haben die Parteien immer mehr Überhangmandate bekommen. Warum? Weil sie über die Erststimmen mehr Direktmandate erreichten, als ihr über die Landesliste aufgrund ihres Zweitstimmenergebnisses zugestanden hätten. Der Bundestag wurde immer größter. Damit soll Schluss ein. Das Wahlrecht wurde reformiert.

Jetzt gilt: Falls eine Partei über die Erststimmen mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr gemessen am Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen, sollen die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Wahlergebnissen leer ausgehen. Heißt: Auch wer einen Wahlkreis für sich entscheidet, zieht nicht mehr automatisch in den Bundestag ein. Damit soll jede Partei künftig nur noch so viele Sitze erhalten, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis auch zustehen. Statt 733 Abgeordneten soll es nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag geben.

Zwickau steckt mitten im Wandel: VW entlässt 1.000 befristet Beschäftigte, Autozulieferer stecken in der Krise, die Menschen sorgen sich um ihre Zukunft, etliche haben das Vertrauen in die Politik verloren. Gleichzeitig gibt es Aufbruchstimmung und neue Ideen. Welche Themen bewegen die Stadt vor der Bundestagswahl? Mehr dazu im Podcast:

Die Briefwahlscheine für den Wahlkreis Leipzig I, auf denen die AfD fehlt, sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft gefälscht. Die Stadt Leipzig hat Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die deutschen Sicherheitsbehörden ordnen den Fall mutmaßlich russischer Desinformation in sozialen Medien zu. Auch in Hamburg kursierten gefälschte Videos von Stimmzetteln, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die mutmaßlichen Urheber vermuten die Behörden in Russland. "Uns liegen Erkenntnisse vor, die auf einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne Storm 1516 hindeuten", sagte der Sprecher. Die Videos hätten "keine hohe Reichweite, aber es ist durchaus eine gezielte Einflussnahme auf die Bundestagswahl zu erkennen".

Wählerinnen und Wähler haben nur noch bis Freitag die Möglichkeit, im Briefwahlbüro eine Briefwahl zu beantragen. Städte und Gemeinden bieten nur in Ausnahmefällen Sonderöffnungszeiten an. Auch die Briefwahl per Post sollte schnellstmöglich erfolgen.

Führende Politiker der Freien Wähler in Bayern äußerten sich entsetzt über Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Sächsischen Landtag sitzt und die Brandmauer zur AfD für "überflüssig" hält. Sie verlangen Konsequenzen für Berger, weil sich die Partei auf Bundesebene für die Abgrenzung zur AfD ausgesprochen hatte.

Umfragen zufolge wissen derzeit rund 30 Prozent der Befragten noch nicht, wen oder ob sie am Sonntag wählen wollen. Wer noch eine Entscheidungshilfe braucht, dem könnt der Vergleich der Wahlprogramme vielleicht weiterhelfen. Außerdem steht auch in diesem Jahr wieder der Wahl-O-Mat zur Verfügung.

Nicht nur den Bundestag wählen die Grimmaer am Sonntag, sondern auch ihr neues Stadtoberhaupt. Nun stehen drei Kandidaten zur Wahl: Ingo Runge (SPD), Uwe Krah (AfD) und Tino Kießig (Allianz für Stadt und Land). Die Neuwahl ist notwendig, weil der langjährige Oberbürgermeister Matthias Berger 2024 in den Sächsischen Landtag gewählt wurde. Seit Oktober 2024 führt Ute Kabitzsch - Beigeordnete der Stadt - das Amt kommissarisch.

Am Sonntag finden in Sachsen auch drei Bürgerentscheide statt. In Radeberg und Arnsdorf wird über ein interkommunales Gewerbegebiet abgestimmt. In Hohnstein gibt es auf Initiative des Stadtrats einen Bürgerentscheid über den Bau von Windkraftanlagen. Mit diesen drei Abstimmungen wird die Zahl von 200 Entscheiden dieser Art in der Geschichte des Freistaates voll.

"Es gibt spürbar mehr Bürgerbegehren. Die Hürden zu senken, war ein wichtiger Schritt für mehr Bürgermitsprache in den Kommunen", sagte Frank Rosberger, Sprecher der bundesweiten Initiative "Mehr Demokratie". 2022 hatte der Sächsische Landtag beschlossen, die Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren von zehn Prozent auf fünf Prozent zu senken.

Am 23. Februar ...

• findet die Wahl zum 21. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland statt.
• treten 15 Parteien in Sachsen an.
• stehen im Freistaat insgesamt 198 Listenbewerberinnen und -bewerber auf 15 Landeslisten.
• sind mehr als 3,2 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen zur Wahl aufgerufen.

"Wenn bislang keine Briefwahlunterlagen von der Gemeinde angekommen sind, kann man bis zum Vortag der Wahl, in diesem Fall der 22. Februar, bis 12 Uhr beim Wahlamt, also auf der Gemeinde, üblicherweise neue Briefwahlunterlagen beantragen und bekommt dann auch einen neuen Wahlschein ausgestellt", sagt Florian Bug, Pressesprecher der Bundeswahlleiterin. Dabei muss glaubhaft versichert werden können, dass die Briefunterlagen nicht angekommen oder verloren gegangen sind. Der vorherige Wahlschein wird in diesem Fall für ungültig erklärt.

Das Statistische Landesamt Sachsen führt bei der Bundestagswahl eine repräsentative Wahlstatistik durch. Mithilfe spezieller Stimmzettel können so Angaben über das Wahlverhalten verschiedener Wählergruppen nach Alter und Geschlecht erfasst werden. Diese Stimmzettel würden in 103 Urnen- und 29 Briefwahlbezirken ausgegeben, hieß es. Diese seien stichprobenartig ausgewählt worden. Vor Ort steht laut Mittelung des Statistischen Landesamtes für die Wählerinnen und Wähler Info-Material bereit.

Am Sonntag um 8 Uhr öffnen in Sachsen die Wahllokale. Mehr als 3,2 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wird der Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der zweiten Stimme die Landesliste einer Partei.