Angespannte Finanzlage Sachsen: AfD fordert Enquete-Kommission zu kommunalen Haushaltsfinanzen
Hauptinhalt
06. Februar 2025, 10:42 Uhr
Die AfD-Fraktion will im Sächsischen Landtag eine Enquete-Kommission auf den Weg bringen, die sich mit den Haushaltsproblemen der hiesigen Kommunen beschäftigen soll. Das kündigte die Fraktion an. Sie wird in ihrem Vorhaben vom fraktionslosen Abgeordneten der Freien Wähler, dem früheren Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger, unterstützt.
Ziel: Vorschläge für neue Gemeindefinanzierung
Gemeinsam mit externen Experten sollen in der Kommission Vorschläge für eine neue Gemeindefinanzierung erarbeitet werden. Dies sei dringend nötig, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Urban, weil die Kommunen aus Geldnot kaum noch handlungsfähig seien. Die Enquete-Kommission soll nach dem Willen der AfD ab April die Arbeit aufnehmen und zwei Jahre später einen Abschlussbericht vorlegen.
Städte- und Gemeindetag bleibt skeptisch
Der sächsische Städte – und Gemeindetag reagierte skeptisch auf das Vorhaben. Zwar sei die finanzielle Situation der Kommunen dramatisch, aber eine Enquete-Kommission wirke zu spät. Außerdem sei eine Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände nicht vorgesehen, sagte der Geschäftsführer des Städte – und Gemeindetags, Mischa Woitscheck, auf Anfrage von MDR SACHSEN.
Enquete-Kommissionen
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte sowie zur eigenständigen Informationsgewinnung in komplexen Themenfeldern kann der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen, der Abgeordnete und externe Sachverständige angehören können.
Die Arbeit mündet in zahlreichen Handlungsempfehlungen, die in einem Kommissionsbericht festgehalten und vom Plenum verabschiedet werden.
Der Begriff "Enquete" kommt aus dem Französischen und bedeutet "Untersuchung".
Sächsischer Landtag/Bundeszentrale für politische Bildung
MDR (dka/lam)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 06. Februar 2025 | 06:00 Uhr
