Ermittlungen zu Videos Gefälschte Stimmzettel in Leipzig offenbar Teil einer russischen Fake-Kampagne

Die Videos mit gefälschten Leipziger Stimmzetteln sind nach Informationen der deutschen Sicherheitsbehörden Teil einer russischen Desinformationskampagne. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne 'Storm 1516' hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, am Freitag in Berlin.

Kall bezog sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt. "Wir müssen davon ausgehen, dass mit Fake-Videos gezielt versucht wird, Zweifel am Wahlprozess und an der Integrität der Bundestagswahl zu schüren", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). 

Laut Faeser ist die russische Kampagne auch schon im US-Wahlkampf "mit ähnlicher russischer Desinformation aufgefallen". Laut Ministerium ist im Kontext mit der US-Wahl 2024 ebenfalls ein Video aufgetaucht, das die angebliche Zerstörung von Wahlzetteln zeigte. Dieses Video sei von US-Diensten "Storm 1516" zugeordnet und öffentlich als russische Einflussoperation benannt worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon vor Monaten vor entsprechenden Einflussoperationen vor allem russischer Geheimdienste und sogenannter Hacktivisten rund um die Bundestagswahl gewarnt.

Im Internet waren in dieser Woche Clips von vermeintlichen Leipziger Wahlzetteln aufgetaucht, auf denen die AfD fehlt. In Hamburg ging es in einem anderen Video um vermeintliche Wahlzettel, auf denen die AfD schon angekreuzt war und die dann in einen Schredder geworfen wurden. 

Im Fall der gefälschten Briefwahlscheine für den Wahlkreis Leipzig I ermitteln die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Landeskriminalamt gemeinsam. Sie hatten bereits am Donnerstag auf Anfrage von MDR SACHSEN mitgeteilt, dass es sich offensichtlich um eine Fälschung handelt. Zuvor hatte die Stadt Leipzig nach der Veröffentlichung des Videos, das angeblich die fehlerhaften Wahlzettel zeigt, Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung erstattet.

Es geht laut LKA auch darum, dass offenbar der Eindruck erweckt werden sollte, dass die Wahlen zu Lasten der AfD manipuliert werden.

In dem Video behauptet ein Mann, der nicht zu sehen ist, dass ihm und seiner Frau die vermeintlich fehlerhaften Briefwahlunterlagen durch die Stadt Leipzig gesendet wurden. Die Stadt Leipzig hat bereits zuvor von "Fälschungen" gesprochen.

Demnach hat die Stadt bislang etwa 140.000 Briefwahlunterlagen versandt, ohne dass bisher ein vergleichbarer Fall bekannt ist. Zudem seien alle Wahlzettel für die anstehende Bundestagswahl in einem einheitlichen Druckauftrag erstellt worden.

Ob den in dem Video angeblichen Empfängern die gefälschten Wahlzettel tatsächlich so zugesandt wurden, wird laut LKA noch ermittelt. Die vermeintlichen Adressaten haben sich demnach nach bisheriger Kenntnis nicht bei der Stadt gemeldet und dort ihre angeblichen Erkenntnisse mitgeteilt.

Da anscheinend mehrere Videos mit dem gleichen Inhalt im Internet kursieren, prüft das LKA nach eigenen Angaben, ob diese tatsächlich verschiedene Sachverhalte zeigen oder nur ein und derselbe Sachverhalt gezeigt wird.