Sparmaßnahmen Vorläufige Haushaltsführung sorgt für Frust bei Sachsens Polizisten

• Bei der Polizei in Sachsen wird derzeit bei Reparaturen, beim Austausch von Gerätschaften und bei Weiterbildungen gespart.
• Grund ist der fehlende Haushalt. Bei den Beamten sorgt das für Frust.
• Die Polizei bleibt aber einsatzbereit – auch die Gehälter der rund 14.500 Polizistinnen und Polizisten sind gesichert.

Einsatzverpflegung auf dem Minimum, Streifenwagen mit Beulen und Kratzern, Weiterbildungen gestrichen. Reparaturen für sanitäre Anlagen aufgeschoben, genauso wie der turnusmäßige Austausch von Gerätschaften.

Jan Krumlovsky, Sachsen-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vergleicht den Zustand: "Es ist, als würden sie einem Maurer oder einem Dachdecker altes Werkzeug geben. Oder sagen: 'Deine Kelle ist zwar ein bisschen eingerissen, aber mach mal Klebeband drum und dann geht sie noch ein Stück weiter'."

Dass die sächsische Polizei jetzt nicht einmal mehr die Miete für die Ernennungsfeier ihrer neuen Polizeimeister zahlen darf, geht selbst dem Gewerkschaftschef zu weit. Um zumindest den Einstand der neuen Kollegen gebührend zu feiern, machten die GdP sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund der Kriminalisten selbst einen mittleren vierstelligen Betrag locker, sagt Krumlovsky.

Es gehe darum, die Kollegen wertzuschätzen – dass sie erfolgreich durch die Ausbildung gekommen seien. "Sie sind auch sehr gute Beamte, die ihren Dienst antreten werden und da gehört es sich einfach, dass man diesen Abschluss feiert", findet Krumlovsky. Doch klar ist auch: Selbst mit Haushalt wird der Freistaat die Hallenmiete nicht zurückzahlen.

Sachsens Polizeipräsident Jörg Kubiessa stellt aber klar, dass die Polizei dennoch ihre Aufgaben wahrnehmen könne: Die vorläufige Haushaltsführung gebe vor, Ausgaben auf das Unverzichtbare zu beschränken. "Das bedeutet, dass man Maßnahmen priorisiert oder andere zurückgestellt werden müssen. Klar ist auch: Sicherheit und Polizeiarbeit sind Kernaufgaben. Technik und Fahrzeuge werden dafür ohne wenn und aber einsatzfähig sein", sagt Kubiessa.

Noch – betont Gewerkschafter Krumlovsky, denn sollte der Zustand länger andauern, könne sich das ändern. Hinzu komme, dass Weiterbildungen wie das Schießtraining gesichert seien, aber als freiwillig eingestufte Leistungen eben nicht: "Da spielt aber auch Selbstverteidigung und Sport eine Rolle", beides werde aktuell nicht angeboten.

Auch für den Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann sind die Entscheidungen, bei welchen Weiterbildungen gekürzt wird, nicht trivial: "Weil es darum geht, den Beamten für den täglichen Einsatz fitzuhalten." Er mache sich große Sorgen, dass "auf Kosten unserer Sicherheit" weniger Geld ausgegeben werde, sagt Lippmann.

Der Innenpolitiker sieht die Schuld an der Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushaltsführung, die keinen konkret auf die Ministerien abgestimmten Sparplan festlegt, sondern gleiche Sparmaßnahmen für alle Bereiche fordert. So warnten die Grünen, damals Teil der Regierung, dass Ministerien mit einem wenig steuerbaren Bereich, also einem großen Personalkörper wie die Polizei, Probleme bekommen würden.

Trotzdem hätten das Kabinett, der Finanzminister und später die neue Regierung das entsprechend umgesetzt, sagt Lippmann. "Jetzt steht man vor dem Schlamassel, dass man offensichtlich nicht wahrhaben wollte."

Gewerkschaftschef Krumlovsky schildert, dass viele bei der Polizei Verständnis für die Situation hätten, die durch die Landtagswahl und die schwierige Regierungsbildung entstanden sei. Dennoch frustriere sie, dass sie nun unverschuldet die Konsequenzen tragen müssten. Zumindest seien aber die Gehälter der rund 14.500 Angestellten auch unter der vorläufigen Haushaltsführung gesichert.