Klausurergebnis Sachsen: Minderheitsregierung legt Eckpunkte für Doppelhaushalt fest

Die sächsische Minderheitsregierung plant einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 mit einem Volumen von etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr. Darauf habe sich die Landesregierung aus CDU und SPD bei ihrer zweitägigen Klausur im mittelsächsischen Roßwein verständigt, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte.

Die Eckpunkte sehen den Angaben nach unter anderem vor, Personal- und Sachaufwendungen zu reduzieren. Ausgenommen seien dabei beispielsweise die Bereiche Bildung, Lehre und Forschung. Neben der Finanzierung von Lehrkräften seien auch Beschäftigte in Forschung und Lehre von Kürzungen ausgenommen, hieß es.

Auch alle Anwärter aus den Bereichen Polizei, Justiz sowie Finanz- und Steuerverwaltung würden übernommen. Weitere Schwerpunkte seien die Förderung von Jugendangeboten, die Fachkräftesicherung sowie die Stärkung der Wirtschaft und die Kulturraumförderung.

Zudem sei geplant, die Kofinanzierung für Förderprogramme von Europäischer Union und vom Bund herunterzufahren. Neben Einsparungen will die Landesregierung auch auf Rücklagen zurückgreifen, um die Deckungslücke von 4,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt auszugleichen.

Für den 18. März sei ein Kabinettsbeschluss zum Entwurf geplant. Bis zum 24. März soll der Regierungsentwurf dem Sächsischen Landtag zur Beratung übermittelt werden.

Sachsens Haushalt für 2023 und 2024 hatte 24 Milliarden Euro beziehungsweise 24,9 Milliarden Euro betragen.

MDR (lam/syx)/epd