Landtagswahl Wahlkampfauftakt der Linkspartei: Mit Direktmandaten in den Landtag

Die Linke bangt um den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. Nach jüngsten Umfragen liegt die Partei bei drei Prozent. Nun möchte die Linke ihren Platz im Landtag über Direktmandate sichern. Das wurde beim Wahlkampfauftakt im Leipziger Clara-Zetkin-Park deutlich. In Leipzig hofft die Partei, drei Wahlkreise zu gewinnen. Damit würde sie über die Grundmandatsklausel ins Parlament einziehen.

Juliane Nagel, Marco Böhme und Nam Duy Nguyen sollen die Wahlkreise im Leipziger Süden, Westen und Osten gewinnen. Juliane Nagel gewann schon bei der vergangenen Landtagswahl 2019 ihren Wahlkreis. Marco Böhme zog über die Landesliste ins Parlament ein. Gewinnt die Partei mindestens zwei Wahlkreise, würde sie über die Grundmandatsklausel ins Parlament ziehen - unabhängig von ihrem Ergebnis bei den Zweitstimmen. Dort liegt die Linkspartei nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap bei drei Prozent. Gewinnt die Partei weniger als zwei Direktmandate, braucht sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen, um in den Landtag einzuziehen.

Die Spitzenkandidatin und Co-Vorsitzende der sächsischen Linkspartei, Susanne Schaper, warnte derweil vor strategischem Wählen. Sie appellierte, nicht die CDU zu wählen, um die AfD zu verhindern: "CDU wählen, um die AfD zu verhindern heißt, den Bock zum Gärtner zu machen." Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte im ZDF-Sommerinterview Ende Juni die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen genau dazu aufgerufen.

Susanne Schaper entgegnete beim Wahlkampfauftakt: "Je mehr demokratische Parteien im Landtag vertreten sind, desto unwahrscheinlicher wird eine AfD-Regierungsbeteiligung." Die Politik der regierenden CDU in Sachsen kritisierte die Linken-Politikerin scharf: "Seit 34 Jahren regiert die CDU Sachsen und das Land ist in keinem guten Zustand." Die Partei habe "den Nährboden für Frustration und Unzufriedenheit geschaffen" und "der AfD den Weg bereitet", sagte Schaper.

Beim eigenen Programm sprach Schaper vor allem über soziale Themen. Die Linkspartei wolle die Mieten deckeln und den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. "Wohnen ist ein Grundrecht und keine Spielwiese für Profitinteressen", sagte Schaper. Außerdem forderte sie eine bessere medizinische Versorgung in Sachsen. Jeder Krankenhausstandort müsse erhalten bleiben. Beim Thema Bildung möchte die Linke jedem Kind in sächsischen Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen finanzieren.

Ein neues Vergabegesetz soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge in Sachsen nur noch an Unternehmen mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen gehen. Ein ähnliches Gesetz ist auch im aktuellen Koalitionsvertrag der sächsischen Regierung vorgesehen, konnte in der ablaufenden Legislatur aber nicht beschlossen werden. Der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich Anfang Februar auf der Nachrichten-Plattform X (ehemals Twitter) gegen das geplante Gesetz geäußert.

Im Wahlkampf wolle die Partei vor allem "vor Ort mit den Menschen sprechen", sagte der zweite Spitzenkandidat und Co-Vorsitzende der Linken in Sachsen, Stefan Hartmann. Auf der Straße, in Betrieben, Vereinen und Jugendclubs müsse die Partei mit Menschen ins Gespräch kommen. Der Wahlkampf der Leipziger Direktkandidaten werde finanziell und personell besonders unterstützt, sagte Hartmann.