Landtagswahl "Wir brauchen klaren Regierungsauftrag" - CDU eröffnet Wahlkampf

Im Garten eines Spa-Hotels in Meerane eröffnet die CDU ihren Wahlkampf zur anstehenden Landtagswahl. Doch nach Spa und Erholung klingt Kretschmers Rede nicht. Er spricht laut, energisch und beschwört die rund 400 Menschen, die gekommen sind: "Wir brauchen einen klaren Regierungsauftrag, um Politik für unsere Heimat zu gestalten […] und unsere sächsischen Themen zu klären. Ich bitte Sie alle mitzutun, dass diese Wahl eine Sachsenwahl wird."

Auch Bundesparteichef Friedrich Merz ist vor Ort. Er sagt: "Diese Wahlen in Thüringen und Sachsen werden in ganz Europa beobachtet – und auch darüber hinaus." In Sachsen liefert sich die Union in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Das BSW kommt auf zweistellige Umfragewerte. Stand jetzt könnte eine Regierungsbildung schwierig werden. Es gehe darum, das Land in der Mitte zu halten, mahnt Merz.

"Aber ich merke auch, dass es Unzufriedenheit gibt, dass es manches gibt, was vielleicht mit der deutschen Einheit verbunden war und nicht in Erfüllung gegangen ist, manches neu geworden ist, was nicht so werden sollte. Aber ist das dann die richtige Antwort, AfD oder BSW zu wählen? Frust zu haben? Und dann Wahlergebnisse zu erzielen, die Regierungsbildungen schwierig machen?" Merz schließt erneut ganz klar eine Zusammenarbeit mit der AfD aus: "Die haben nichts mit unserem Land am Hut. Das sind Rechtsradikale."

Ob eine Koalition mit dem BSW denkbar ist? Das wird auf der Bühne nicht angesprochen. Kretschmer verspricht nur eine Koalition – eine mit der Bevölkerung.

Dabei setzt er im Wahlkampf vor allem auf drei Themen: Migration, Bildung und Gesundheitswesen. In der kommenden Legislaturperiode will die CDU insbesondere die irreguläre Migration bekämpfen und dafür sorgen, dass die Zahlen drastisch nach unten gehen. Dies solle mit pragmatischen und menschenwürdigen Vorschlägen umgesetzt werden. "Und auch deswegen gehören die Grünen in keine weitere Regierung, weil das mit denen nicht möglich ist", betont Kretschmer auf der Bühne.

Oberstes Ziel sei es, die Bildung weiter zu verbessern. Schulsozialarbeit habe man bereits eingeführt. In Meerane wiederholt Kretschmer das CDU-Wahlkampfversprechen, das letzte Kita-Jahr solle zum kostenlosen Vorschuljahr werden: "Dort werden die Grundlagen geliefert, dass Kinder rechnen können, dass Kinder Deutsch können, dass sie wirklich dem Unterricht folgen können." Die CDU habe ihr Wahlversprechen 1000 Polizisten mehr gehalten, genauso werde man sich einsetzen, top ausgebildete Frauen und Männer für die Schulen überall im Land einzustellen.

Beim Thema Gesundheitsversorgung kritisiert Kretschmer Bundesgesundheitsminister Lauterbach heftig: "Wir sind stinksauer, was dieser Lauterbach derzeit in Berlin anstellt. Nur Schaden und Probleme. [...] Um die wirklichen Probleme kümmert sich dieser Mensch überhaupt nicht." Kretschmer wolle in Sachsen weiterhin alle Krankenhausstandorte erhalten. "Wir wollen eine medizinische Versorgung in allen Regionen sicherstellen." Zu diesem Zweck hätte man bereits eine Landarztquote in Sachsen eingeführt. Zudem könne man seit 2020 auch in Chemnitz Medizin studieren.