Reaktionen CDU und SPD in Sachsen mit Koalitionsvertrag zufrieden

Jahrelang hat Michael Kretschmer bei zahlreichen Gelegenheiten über die Bundesregierung geschimpft. Klar, während der Zeit der Ampel war er Opposition. Nun klingt er wieder versöhnlich und hoffnungsvoll: "Diese neue Regierung leitet einen Politikwechsel ein und das ist auch das, was die Menschen in Deutschland gewollt haben."

Zum Thema Migration erklärt Kretschmer, die Zahlen würden deutlich gesenkt. "Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die keinen Asylgrund haben, unser Land auch wieder verlassen." Weiterhin sei vereinbart, dass die Energiepreise sinken müssen und dass das Land wirtschaftliches Wachstum brauche. "Ich bin sehr froh darüber, dass die Ansage, die mit der Bundestagswahl getroffen wurde: 'Wir wollen einen Wandel' jetzt von diesen drei Parteien in Berlin aufgenommen wird. Es beginnt jetzt eine Zeitenwende und die war auch dringend notwendig."

Noch ist nicht bekannt, wie viele der Bundesminister aus den ostdeutschen Bundesländern oder gar aus Sachsen kommen werden. Doch Michael Kretschmer sieht den Osten trotzdem politisch gut vertreten: "Die neuen Länder haben noch eigene Themen. Im Bereich der Infrastruktur, der Ausbau in Richtung Polen und Tschechien, der muss jetzt wirklich kommen, nachdem er 35 Jahre immer wieder verschlampt worden ist." Man habe ein großes gemeinsames Verständnis, dass es einen zweiten Aufschwung Ost braucht.

Große Hoffnung ruht weiterhin auf dem milliardenschweren Infrastrukturpaket, von dem auch Sachsen profitieren würde. Brücken, Straßen, Schulen, Krankenhäuser - bauen könnte man damit vieles, meint auch Kathrin Michel, sächsische Landesvorsitzende der SPD, die noch weitere Punkte positiv hervorhebt: "Ob das Mindestlohn ist, ob das Rente ist, weil wir genau die finanziellen Voraussetzungen unserer Menschen hier vor Ort kennen und wissen wie wichtig das ist, dass sie eben anständig entlohnt werden."

Auch die Tarifbindung sei sehr wichtig. "Ich sage immer: Wenn man gute Tariflöhne hat, dann hat man auch den Garant, eine gute Rente zu bekommen. Und da haben wir ja auch einiges getan. Da steht das Bundestariftreuegesetz drin und da setzen wir große Hoffnung drauf." Kritisch hingegen sieht sie die Verschärfungen im Migrationsbereich.

Bei der CDU müsste dem Koalitionsvertrag im nächsten Schritt der Bundesausschuss zustimmen. Die SPD will die Partei-Mitglieder befragen.

MDR (dkö)