Landtagswahl Grüne eröffnen Wahlkampf - "Richtig wichtig" für Sachsen

• Die Grünen in Sachsen starten in den Landtagswahlkampf.
• Wichtige Zukunftsthemen sind Energiewende, Zuwanderung und Klimaschutz.
• Eine zukünftige Regierungszusammenarbeit zwischen CDU und Grünen ist ungewiss.

Als letzte der fünf im Landtag vertretenen Parteien haben die Grünen ihren Wahlkampf eröffnet. Bei einem "Politischen Picknick" in Dresden zwischen Japanischem Palais und Elbe stellten die Spitzen der Partei ihr Wahlkampfprogramm vor. Landesvorsitzende Marie Müser bezeichnete die anstehende Landtagswahl als schicksalhaft: "Es geht bei dieser Wahl darum, zu verhindern, dass Rechtsextremisten und Putin-Freunde die Macht übernehmen".  

Unter dem Motto "Richtig wichtig" planen Justizministerin Katja Meier, Umweltminister Wolfram Günther und Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert über 100 Wahlkampfauftritte in sächsischen Kommunen. Noch am selben Tag sind Auftritte in Radebeul, Freiberg und Görlitz geplant.

Ziel sei es, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, so Katja Meier: "Wir wollen über ganz konkrete Alltagsprobleme sprechen." Wichtig seien ihr die Themen: Mobilität, sichere Schulwege sowie die Schaffung von Freizeit- und Kulturangeboten im ländlichen Raum.

Für Staatsminister Wolfram Günther entscheide sich bei der Wahl, "wie zukunftsfähig der Freistaat wird". Bevor die Grünen in Sachsen mitregiert hätten, habe die Energiewende nicht nur keine Rolle gespielt, sondern sei aktiv verhindert worden, so Günther.

Das habe sich geändert: Vor allem beim Ausbau von Solar- und Windenergie habe Sachsen in den vergangenen fünf Jahren große Fortschritte gemacht. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD oder des BSW befürchtet Günther allerdings ein "Rollback" dieser Entwicklung.

Wichtige Themen für die drei Spitzenkandidaten Franziska Schubert, Wolfram Günther und Katja Meier (v.l.) im Landtagswahlkapmf sind unter anderem Klimaschutz, Demokratieförderung und Bildung. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Ein weiteres Zukunftsthema in Zeiten des demografischen Wandels sei die Zuwanderung von Fachkräften, so Günther: "Jedes Jahr verlassen 20.000 Menschen hier den Arbeitsmarkt. Wir brauchen einen starken Zuzug nach Sachsen." Dafür sei es wichtig, dass Sachsen als weltoffenes Land wahrgenommen werde. Eine Regierungsbeteiligung der AfD oder des BSW wäre dabei kontraproduktiv.

Für die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert sind die Grünen seit ihrer Gründung eine Partei der Veränderung: "Wir wollen verändern, um das was uns am Herzen liegt, was in Sachsen wichtig ist, zu bewahren". Es komme darauf an, diese Veränderung positiv zu gestalten und die Menschen mitzunehmen. Beispiel Klimaschutz: Ziel müsse es sein, dass die Menschen keine Angst vor dem Klimaschutz hätten, sondern Lust, mit anzupacken, so Schubert.

Das würde aber nur gelingen, wenn die Menschen sehen, welchen konkreten Mehrwert Klimaschutz für ihr Leben habe. Weitere Themen seien Kinderarmut und Bildung: "Wir können und dürfen es uns nicht leisten, irgendein Kind, irgendeinen Jugendlichen auf der Strecke zu verlieren", so Schubert. Dies sei auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Sachsen.

Ziel ihrer "Richtig-Wichtig-Tour" durch Sachsen soll es sein, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, über Alltagsprobleme zu reden und das eigene Programm vorzustellen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Die Grünen bilden seit der letzten Landtagswahl 2019 eine gemeinsame Koalition mit SPD und CDU. In einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap von Mitte Juni kommen die Grünen auf sieben Prozent. Auch wenn den Grünen der Wiedereinzug in den Landtag gelingt, dürfte eine erneute Regierungsbeteiligung schwierig werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte seine Partei vor weiteren Koalitionen mit den Grünen. Für Franziska Schubert ist die Messe über eine künftige Zusammenarbeit mit der CDU jedoch noch nicht gelesen. Sie nehme die CDU in dieser Frage als gespalten wahr und sehe in der Diskussion eher ein Wahlkampfmanöver.