Landtagswahl SPD-Wahlkampfauftakt: "Gute Regierung nur mit starker Sozialdemokratie"

Petra Köpping hatte noch einen Wunsch an Olaf Scholz, bevor sie dem Bundeskanzler die Bühne vor rund 400 SPD-Anhängern auf dem Dresdner Schlossplatz überließ: "Lasst die Stimme des Ostens stärker werden und berücksichtigt sie bei eurer Politik in Berlin", sagte die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD. "Wir sind 20 Prozent der Wählerschaft von ganz Deutschland und wir brauchen euer Gehör."

Als Olaf Scholz (SPD) auf die Bühne trat, hörte er vor allem den Lärm, die Pfiffe und "Hau ab"-Rufe von bis zu 100 versammelten Anhängern der rechtsextremen Partei Freie Sachsen, die am Rande des Wahlkampfauftakts demonstrierten. Der Kanzler lächelte und winkte ins Publikum bevor er seinen Widersachern entgegnete: "Ich bedanke mich für die Unterstützung durch einige Leute, die da hinten rumpfeifen, danke für den Fanclub."

In seiner Rede spricht Scholz zuerst über Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, das ist unsere Politik, das hat Frieden und Sicherheit in Europa garantiert", sagte der Kanzler und verteidigte die Bundespolitik. Er bekräftige, die Ukraine weiter unterstützten zu wollen und warb gleichzeitig für eine diplomatische Lösung. Die Situation dürfe nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskalieren. "Deshalb gehört Unterstützung der Ukraine und Unterstützung dieser Friedensprozesse zusammen, das sind zwei Seiten einer Medaille und das ist eine vernünftige Politik."

Neben typisch sozialdemokratischen Themen wie gerechte Löhne und sichere Renten sprach Scholz auch über Sachsen als Standort für Halbleiterindustrie. Die Bundesregierung werde die Mittel bereitstellen, "damit Sachsen, damit der Osten Deutschlands der Ort ist, an dem die meisten Halbleiter in Europa produziert werden", sagte der Kanzler. Der Freistaat sei für ihn ein High-Tech-Standort. Zum Schluss ging Scholz auch auf den sächsischen Wahlkampf in ein. "Eine gute Regierung in Sachsen gibt es nur mit einer Koalitionsregierung. Und eine gute Regierung in Sachsen gibt es nur mit einer starken sozialdemokratischen Partei im nächsten Landtag", sagte er.

Ähnlich hatte sich auch Petra Köpping geäußert. Sachsen brauche eine stabile Regierung. Das schaffe die CDU nicht alleine, sagte die sächsische Spitzenkandidatin. Dabei riet sie vom strategischen Wählen ab. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte im ZDF-Sommerinterview die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen dazu aufgerufen, die CDU zu wählen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Köpping entgegnete: "Es kommt nicht darauf an, wer Erster ist bei der Stimmenauszählung. Es kommt darauf an, dass wir eine stabile Koalition bilden können. Und dafür braucht es uns." Es sei wichtig, dass im Landtag verschiedene demokratische Parteien sitzen, die ihre unterschiedlichen Interessen miteinander bündeln, so die Spitzenkandidatin.

Schon bei der Landtagwahl vor fünf Jahren habe die CDU "Leihstimmen" von strategischen Wählern bekommen, sagte einer beiden Vorsitzenden der sächsischen SPD, Henning Homann. Damit sei die Union aber nicht vernünftig umgegangen: "Sie hat die geliehenen Stimmen dafür genutzt, bessere Löhne zu blockieren, mehr Personal für Schulen zu blockieren." Aus Angst vor der AfD die CDU zu wählen, sei ein Fehler, sagte Homann.

Programmatisch sprach sich Petra Köpping für den Erhalt von Krankenhäusern aus und forderte eine Pflegereform in Sachsen. Die Pflege müsse gerade für ältere Menschen bezahlbar bleiben. Sie forderte einen Mindestlohn von 15 Euro und kritisierte die Lohunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Sachsen brauche eine Mischung aus guter Wirtschafts- und Sozialpolitik, sagte die Spitzenkandidatin. Das gebe es nur mit einer starken SPD. In der MDR-Wahlumfrage von infratest dimap lag die sächsische SPD Ende Juni bei sieben Prozent.