Landtagswahl AfD startet in Wahlkampf: Machtwechsel mit AfD-Ministerpräsident ist Ziel
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14. Juli 2024, 18:01 Uhr
In Dresden hat die sächsische AfD mit ihrem Wahlkampf offiziell begonnen. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit der vor fünf Jahren. Laut aktuellen Umfragen liegen CDU und AfD nahezu gleich auf. Die AfD hofft, sich bis zur Wahl deutlich absetzen zu können. Ihr Ziel - auf die Regierungsbank kommen. Beim Wahlkampfauftakt wurde mit der derzeitigen Landesregierung abgerechnet und das eigene Wahlprogramm vorgestellt.
Auf dem Dresdner Schloßplatz läutete die AfD am Sonnabend offiziell ihren Wahlkampf ein – und setzt sich große Ziele. Der sächsische Landesverband will mindestens 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten. AfD-Sachsen-Generalsekretär Jan Zwerg sprach in seiner Eröffnungsrede außerdem davon, künftig auf der Regierungsbank sitzen zu wollen. Mit den erwarteten 40 Prozent plus X gebe es dafür eine realistische Chance, so Zwerg.
Wir begeben uns ab heute wieder mal auf die Jagd, auf die Jagd nach möglichst vielen Prozent.
Das Ziel, die 40 Prozentmarke zu knacken, zeigt das Dilemma des Landesverbands. Im Landtag schließen bisher alle Parteien eine Koalition mit der als rechtsextrem eingestuften Sachsen-AfD aus, genauso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht. Will die AfD raus aus der Opposition, müsste sie demnach die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen.
Spitzenkandidat Jörg Urban kritisiert derzeitige Regierung
Auch Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Jörg Urban bekräftigte, künftig regieren zu wollen. In seiner Rede arbeitete sich Urban über weite Teile an der Koalition in Sachsen ab. So kritisierte er die sächsische CDU dafür, Wahlversprechen gebrochen zu haben, wie etwa, dass die Grunderwerbssteuer nicht erhöht werden sollte. 2023 wurde die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöht.
Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei. Wir wollen nicht länger Opposition sein. Wir wollen regieren, weil wir es können.
Urban versprach mit der AfD einen Kurswechsel in Sachsen. Laut Wahlprogramm will die AfD die sächsischen Braunkohlekraftwerke am Leben erhalten, ein sogenanntes Landespflegegeld einführen, mit welcher Angehörigenpflege erleichtert werden soll und den Verfassungsschutz neu aufstellen. Dieser stuft den sächsischen AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.
Maximilian Krah als Unterstützer vor Ort
Zu den Rednern des Wahlkampfauftaktes gehörte auch Maximilian Krah, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten war. Die Bundespartei verhängte gegen Krah noch ein Auftrittsverbot während des Wahlkampfs. Die AfD-Delegation im Europaparlament hatte ihn ausgeschlossen. Er hatte unter anderem wegen mutmaßlicher Russland- und China-Verbindungen wochenlang für Schlagzeilen gesorgt. Zudem hatte der EU-Abgeordnete sich verharmlosend gegenüber der nationalsozialistischen SS geäußert. Auf dem Schloßplatz forderte Krah, dass von Sachsen eine Wende ausgehen müsste. Jörg Urban solle erster Ministerpräsident der AfD werden.
MDR (ben)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 13. Juli 2024 | 19:10 Uhr
