Bundeshaushalt Die Treuhand kostet Deutschland Millionen - bis heute

Die Treuhandanstalt: 1990 wurde sie gegründet, um das Volkseigentum der DDR in Privateigentum umzuwandeln. Als sie Ende 1994 offiziell ihre Arbeit beendete, hatte sie nicht nur tausende DDR-Betriebe verkauft, zurückgegeben oder liquidiert. In ihren Büchern stand auch ein Schuldenberg von 204 Milliarden DM (104,5 Milliarden Euro). Denn sie übernahm für alle Betriebe unter anderem zunächst Löhne, Altschulden und die Kosten für die Beseitigung von ökologischen Altlasten. Außerdem waren Millioneninvestitionen nötig, auch, weil viele Betriebe mit veralteten Maschinen arbeiteten. Manche Betriebe wurde die Treuhand nur zu Schleuderpreisen los, teilweise für eine symbolische D-Mark.

Doch was passierte mit den ganzen Schulden? 1994 schob die Bundesregierung, um der eh schon hohen und stark wachsenden Staatsverschuldung entgegen zu wirken, den Großteil der Treuhand-Schulden in den sogenannten Erblastentilgungsfonds – so entstand ein Milliardenminus außerhalb der Schuldenuhr. Zwar wurde der Fonds mit Einnahmen aus der Bundesbank und Mobilfunklizenzen Jahr für Jahr abgebaut. Doch am Ende gelangte ein großer Teil der Schulden in den normalen Bundeshaushalt, wurden also zu Staatsschulden, die der Steuerzahler heute noch abbezahlt.

Doch das ist nicht alles. Auch in anderen Bereichen taucht die Treuhand noch immer mit Kosten im Bundeshaushalt auf, zuletzt sogar wieder mit wachsenden Ausgaben. Einige "Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt", die dem Bund gehören, benötigen bis heute Zuschüsse, beispielsweise das Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN) und die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV). Letztere saniert und betreut die alten Bergbaulandschaften vor allem im Lausitzer und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Allerdings haben diese Posten mit der ursprünglichen Aufgabe der Treuhand kaum noch etwas zu tun, sondern Kosten werden vor allem durch den ökologischen Strukturwandel ausgelöst.

Doch es gibt auch Treuhandnachfolger, die für Einnahmen sorgten. So verkaufte die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) nicht nur Treuhandgrundstücke, sondern handelte später auch mit anderen Immobilien und brachte dem Bund dadurch Millionen. Als letztendlich auch sie – wie zuvor die meisten Treuhandfirmen – 2012 privatisiert wurde, flossen 600 Millionen Euro in den Bundeshaushalt.

In einer Einrichtung lebt die Treuhand bis heute fort. Die frühere Treuhand-Tochter BVVG Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH verkauft und verpachtet mit 390 Mitarbeitern noch heute ehemals volkseigene Wälder und Äcker. Ihre Überschüsse, 2018 waren es immerhin 200 Millionen Euro, wandern in den Bundeshaushalt. Wann ihre Arbeit endet, ist kaum abzusehen. Erst 2015 haben Bund und Länder den Privatisierungszeitraum bis 2030 verlängert. Dann soll die Mammutaufgabe, den Osten zu privatisieren, abgeschlossen sein.