Zuschussgeschäft Treuhand zahlte Milliarden für Kali-Fusion

Für den Zusammenschluss der ost- und westdeutschen Kali-Industrie haben allein die Treuhandanstalt und deren Nachfolgegesellschaft mehr als 1,15 Milliarden Euro ausgegeben. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat das das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken mitgeteilt. Nach Angaben der Linken waren die Kosten für die Fusion bisher auf einen Betrag von unter 700 Millionen Euro geschätzt worden – und zwar inklusive der Bereinigung der Bilanzen der Kali-Gruben in Ostdeutschland.

"Beim Kali-Deal hat der Bund viel Steuergeld verbrannt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er sprach von einem der miesesten Treuhand-Geschäfte überhaupt. Er forderte die Bundesregierung zugleich auf, Thüringen nicht länger auf den Kosten für ökologische Altlasten sitzen zu lassen. Zudem sollte der Bund für die Kumpel, die aufgrund der Kali-Fusion ihren Job verloren hatten, eine Form der Entschädigung finden.

Thüringen streitet seit Jahren darum, dass der Bund die Sicherungsarbeiten für die stillgelegten Kali-Gruben Springen und Merkers in Südthüringen mit finanziert. Das Land zahlt nach Angaben der Landesregierung für diese Arbeiten jährlich einen Millionenbetrag an den Bergbaukonzern K+S. Nach dem Fusionsvertrag wurde K+S von der Treuhand von den finanziellen Lasten für alte DDR-Kali-Gruben freigestellt.

In den 90er-Jahren waren in Thüringen mehrere Kali-Gruben geschlossen worden. 1993 traten die Bergleute des Werks Bischofferode in den Hungerstreik, um das Aus ihres Werkes zu verhindern. Doch trotz ihrer Rohstofflagerstätten und eines mittelständischen Interessenten wurde die Grube im Zuge der Fusion geschlossen.

Die Linke hatte in ihrer Anfrage auch wissen wollen, ob die Bundesregierung den Fusionsvertrag noch immer als richtige wirtschaftliche Entscheidung bewertet. Dazu hieß laut dpa lediglich, die Entscheidung sei seinerzeit nach umfassender Abwägung aller möglichen Optionen gefallen.