Kommunale Kliniken Deutscher Städtetag warnt vor Kliniksterben und fordert Hilfe vom Bund

• Der Deutsche Städtetag fordert eine schnelle Umverteilung nicht benötigter Gelder aus dem Härtefallfonds für die gestiegenen Energiekosten.
• Die angekündigte Krankenhausreform soll sich vor allem der ambulanten Versorgung annehmen.
• Dass die Reform schrittweise eingeführt werden soll, kritisieren Kliniken, Ärzte und Verbände.

Der Deutsche Städtetag sieht viele kommunale Kliniken akut in der Existenz bedroht und dringt auf rasche Hilfe. Viele Häuser seien völlig unterfinanziert und überschuldet, warnte Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) nach einer Tagung in Chemnitz. Nach seinen Worten ist jedes fünfte Krankenhaus insolvenzgefährdet. Deswegen drohten unkontrollierte Schließungen.

Einerseits sei die Zahl der Behandlungen zurückgegangen, sagte Jung. Andererseits sähen sich die Kliniken aktuell mit massiven Kostensteigerungen etwa bei Energie, aber auch bei Lebensmitteln, Material und Medikamenten konfrontiert.

Die Kommunen unterstützen die geplante Krankenhausreform. Bis diese in Kraft trete, brauche es aber Überbrückungshilfen, betonte Jung, der Oberbürgermeister von Leipzig ist. Der Städtetag schlägt deshalb vor, nicht benötigte Gelder aus einem Härtefallfonds des Bundes, der gestiegene Energiekosten ausgleicht, zunächst umzuverteilen. Den Berechnungen nach könnten so etwa 1,5 Milliarden Euro als sonstige Hilfe an die Kliniken fließen.

Hinzu kommt Jung zufolge aber noch ein Investitionsstau an vielen Krankenhäusern, der behoben werden müsse. Den Rückstand bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro.

Der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) sagte, gerade während der Corona-Pandemie sei deutlich geworden, dass kommunale Kliniken nicht nur Städte, sondern ganze Regionen versorgen. Man erwarte deshalb eine Veränderung im Finanzierungssystem. Das sieht auch Burkard Jung so: "Städte sind keine Ausfallbürgen, weil Bund und Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und Defizite nicht ausgleichen."

Bei der geplanten Krankenhausreform müsse zudem die ambulante Versorgung mitgedacht werden. Die "Leistungsgrenzen" seien vielerorts erreicht, stellt Jung fest: "Gerade die ambulante Notfallversorgung stand in den vergangenen Wochen zum Teil vor einem Kollaps." Das Problem seien immer mehr Einsätze bei gleichzeitiger Personalnot.

Bis zur Sommerpause soll ein Entwurf zur Krankenhausreform vorgelegt werden, das haben Bund und Länder kürzlich angekündigt. Die Reform soll den Empfehlungen einer Regierungskommission zufolge "in einer großzügigen Übergangsphase schrittweise" eingeführt werden, geplant ist ein Zeitraum von fünf Jahren. Das wird seitens der Kliniken und der Ärzteschaft sowie von Verbänden als zu spät kritisiert.

AFP, dpa(amu)