Koalitionskrise Die Ampel kriselt – Mitteldeutsche Politiker haben noch Hoffnung
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05. November 2024, 08:39 Uhr
Die Ampelkoalition droht schon vor der nächsten Bundestagswahl zu scheitern. Mitteldeutsche Politikerinnen und Politiker sind dafür, dass die Ampel sich für diese Legislaturperiode noch zusammenrauft.
- Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller meint, die Ampelkoalition gebe ein katastrophales Bild ab.
- Mitteldeutsche Bundespolitiker meinen: Niemand wünsche sich ein Scheitern der Koalition.
- Vergangene Woche hatte Finanzminister Christian Lindner ein Grundsatzprogramm vorgelegt und machte damit Druck auf die Ampel.
Gelegenheiten gibt es zur Zeit viele, die Koalition platzen zu lassen. Bei Krisentreffen im Kanzleramt. Oder am Mittwoch, wenn sich die Spitzen der Koalitionspartner treffen. Oder Ende der kommenden Woche, wenn sich die Ampel im Haushaltsausschuss auf einen Etat einigen muss.
Die Koalition müsse sich gerade jetzt zusammenraufen, sagt der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller. "Das Bild, was wir nach Außen vermitteln, ist einfach katastrophal", kritisiert er. Da werde unnötig provoziert, das mache man einfach nicht. "Die Lage ist wirklich ernst an der Stelle, aber ich hoffe einfach, dass wir wieder zurückfinden zur Zusammenarbeit", sagt Müller und blickt optimistisch nach vorne.
Piechotta: Durchhalten ist angesagt
Auch die Leipzigerin Paula Piechotta, die für die Grünen im Bundestag sitzt, fordert die Ampel zum Durchhalten auf. Die Koalition sei für vier Jahre gewählt. "Und was man angefangen hat, das bringt man auch zu Ende", meint Piechotta. "Und jeder, der diese Koalition vor der Zeit aufkündigt, gerade auch wenn noch so viele Probleme zu lösen sind, der wird sich dem Urteil der Wählerinnen und Wähler ganz besonders stellen müssen."
Was man angefangen hat, das bringt man auch zu Ende
Das Resultat einer Anfrage von MDR AKTUELL an fünf mitteldeutsche Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP und Grünen: Niemand wünscht sich offen einen Bruch. Alle betonen, noch Hoffnung zu haben, die Krise zu überwinden, äußern Skepsis gegenüber Neuwahlen, aber auch Zweifel, dass die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl halten wird.
Im Detail gehen die Meinungen auseinander. Das Wichtigste sei, sich in der kommenden Woche gemeinsam auf einen Haushalt zu einigen, sagt die Geraer Sozialdemokratin und Bau-Staatssekretärin Elisabeth Kaiser. "Und das sollten wir auf jeden Fall noch gemeinsam hinbekommen", meint Kaiser. "Und wenn sich dann aber zeigt, wir finden keine weitere Grundlage, dann muss man eben auch Konsequenzen ziehen."
Lindner stellt Forderung trotz schlechter Umfragewerte
Die FDP dagegen pocht auf eine Wirtschaftswende, auf Steuersenkungen für Unternehmer und einen Aufschub der Klimaziele, so wie es FDP-Chef Lindner zuletzt in einem Grundsatzpapier gefordert und damit die Koalitionspartner provoziert hatte. Gebe es da keine Lösung, hätten die Koalition keine Geschäftsgrundlage, sagt der Dresdner Liberale Torsten Herbst. "Es geht darum, eine Wirtschaftspolitik zu machen, die auf Freiheit, auf Marktwirtschaft und auf Technologieoffenheit basiert."
Und Marcus Faber, FDP-Abgeordneter aus Stendal spricht von einem Herbst der Entscheidung. Jetzt gehe es darum, ob mit den Koalitionspartnern solche Entscheidungen diesen Herbst noch möglich seien. "Dann lohnt es, diese Koalition noch fortzusetzen. Und wenn nicht, dann nicht", meint Faber.
Vieles hängt also an der FDP, die momentan am offensivsten mit einem Koalitionsbruch spielt. Jedoch, ausgerechnet die FDP dürfte am wenigsten Interesse daran haben, denn nach jüngsten Umfragen kämen die Liberalen bei Neuwahlen nicht in den Bundestag.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 05. November 2024 | 06:08 Uhr
