Regionale Wirtschaft Proteste gegen geplante Kürzungen bei Ostförderung

• Für die Förderung regionaler Wirtschaft sollen im kommenden Jahr 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.
• Die mitteldeutschen Wirtschaftsminister halten das für einen schweren Fehler.

In Mitteldeutschland regt sich Widerstand gegen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der regionalen Wirtschaftsförderung zu sparen. Das von Lindner angestoßene Kürzungspaket, an dem sich alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium beteiligen müssen, soll nach "Spiegel"-Informationen 3,7 Milliarden Euro an Einsparungen bringen.

Von den Kürzungen ist dem Bericht zufolge auch das Förderprogramm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) betroffen. Es ist Teil des Bundeswirtschaftsministeriums. Einem Schreiben des Finanzministeriums zufolge sollen dem Ministerium unter Robert Habeck für die Förderung statt wie im laufenden Jahr 650 Millionen im kommenden Jahr nur noch 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Der parlamentarische Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Michael Kellner bestätigte die Kürzungspläne. Er sagte, eine deutliche Kürzung des Förderprogramms "wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen".

In den mitteldeutschen Bundesländern regt sich Widerstand. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze erklärte, das wäre eine Katastrophe für das Land. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchten dieses Geld. Auch der Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee warnte vor massiven Verwerfungen. Allein dem Freistaat gingen dann 60 Millionen an Wirtschaftsförderung verloren. Ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig nannte die mögliche Kürzung "ein fatales Signal des Bundes".

AFP, dpa (amu)