Öffentliche Haushalte Wenn der Bund mehr Schulden macht – was heißt das für Sachsen?
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07. März 2023, 13:04 Uhr
Zwei Billionen – das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Der Bund hat mittlerweile sogar Schulden in Höhe von mehr als 2,1 Billionen Euro angehäuft. Durch die Coronakrise und Inflation kamen seit 2020 etwa 850 Milliarden Euro Neuschulden dazu. Der Bundesrechnungshof warnt die Bundesregierung vor einem Kontrollverlust. Und wie wirkt sich die Schuldenlast auf die Länder aus?
- Ökonom Joachim Ragnitz befüchtet Steuereinbußen für die Länder
- Im Bundesvergleich hat Sachsen die wenigsten Schulden
- Sächsischer Steuerzahlerbund drängt auf Bürokratieabbau
Formal hat der Bundeshaushalt mit denen der Länder nichts zu tun. Denn in ihrer Haushaltsführung sind Bund und Länder unabhängig voneinander. Trotzdem blickt Jens Michel, der Präsident des Sächsischen Landesrechnungshofes, mit Sorge nach Berlin. Er verweist auf ein sehr kompliziertes Finanzgeflecht untereinander, etwa wenn sich der Bund an Investitionen beteilige bei Infrastrukturmaßnahmen. Ein Beispiel sei der Autobahnausbau, "auf den wir warten in der Lausitz".
Hat der Bund kein Geld, weil er Zinsen abbauen muss, dann findet ein Autobahnausbau natürlich nicht statt.
Ragnitz befürchtet Steuereinbußen für die Länder
Auch der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz befürchtet, dass Sachsen von den hohen Schulden des Bundes betroffen sein wird. Der Bund könnte auf die stark gestiegenen Zinsbelastungen verweisen, weil er neue Schulden aufnehmen habe müssen – wegen der Corona-Krise, für die Bundeswehr und ähnliches. Davon profitierten auch die Bundesländer. Ragnitz zufolge könnte der Bund nun sagen, das seien unabweisbare Ausgaben und deshalb müssten die Länder auch einen Beitrag leisten.
Der Bund kann dann argumentieren, die Zinsen sind zu stark gestiegen, weil wir hohe Schulden aufnehmen mussten aus gesamtstaatlichen Gründen (…), und deshalb müssen die Länder auf Umsatzsteuerpunkte verzichten.
Sachsen hat bundesweit die niedrigste Verschuldung
In Sachsen selbst sieht die Lage vergleichsweise entspannt aus. Mit einer Verschuldung von mehr als 5,5 Milliarden Euro steht der Freistaat auch nach den Coronajahren unter den Bundesländern immer noch am besten da. Kein anderes Land hat so wenig Schulden wie Sachsen.
Steuerzahlerbund pocht auf Bürokratieabbau
Doch auch im Freistaat klettern die Schulden seit der Pandemie wieder nach oben. Thomas Meyer, Präsident des Sächsischen Steuerzahlerbundes, fordert die Landesregierung auf, ihre Ausgaben in den Griff zu bekommen – etwa durch Bürokratieabbau. In dem Zusammenhang kritisiert er den Plan des sächsischen Wirtschaftsministeriums für eine neue Behörde, eine öffentliche Investitionsgesellschaft.
Wir brauchen einen deutlichen Bürokratieabbau in Sachsen – (nicht Ideen) vom Wirtschaftsminister Herrn Dulig, mit seinen Vorschlägen, den öffentlichen Dienst noch weiter auszubauen durch eine Investitionsgesellschaft. Mit Personalaufbau kriegt man das Problem nicht in Griff.
Versuche, mehr Einnahmen zu generieren, etwa mit einem Erhöhen der Hebesätze bei der Grundsteuer sind seiner Ansicht nach der falsche Weg. Wenn es schlecht laufe, sei dann der Steuerzahler von heute der Bürgergeldempfänger von morgen, sagt Meyer.
MDR AKTUELL
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. März 2023 | 08:00 Uhr
