Klimaschutz Expertenrat sieht deutsche Klimaziele 2030 in Gefahr

• Laut Expertenrat ist die Datengrundlage bei den CO2-Berechnungen unvollständig.
• Trotz Klimaschutzgesetz-Reform sind dem Expertenrat zufolge Nachbesserungen notwendig.
• 2040-Ziele sind nach jetzigem Stand voraussichtlich auch nicht erreichbar.

Anders als Klimaschutzminister Robert Habeck sieht das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung Deutschland nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Man gehe von einer Verfehlung des Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 aus, erklärte der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Mitteilung. In einem rund 130 Seiten umfassenden Sondergutachten hat der Expertenrat die Vorausberechnungen des Umweltbundesamts (UBA) überprüft. 

Der Grünen-Politiker Habeck hatte Mitte März erklärt: "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030." Das sieht der Expertenrat anders.

Der Rat teilte mit, bei den Projektionsdaten fehlten Angaben zur Wahrscheinlichkeit, dass sich der Treibhausgas-Ausstoß tatsächlich so entwickelt wie angenommen. Eigene Berechnungen des Expertenrats zeigten, dass nicht von einer Erreichung des 2030-Ziels ausgegangen werden sollte – auch wenn zu erwarten sei, dass die Emissionen erheblich sinken.

Die vorausberechneten Emissionen in den Bereichen Energie, Gebäude und Verkehr sowie mit Einschränkungen auch in der Industrie wurden nach Einschätzung der Fachleute unterschätzt. Weiterhin gebe es wichtige Entwicklungen, die in die Berechnungen des Umweltbundesamts nicht eingeflossen seien.

Habecks Optimismus beruhte auf teils überholten Annahmen, wie Kritiker schon im März anmerkten. Denn in die Berechnungen waren nur Daten bis zum Oktober 2023 eingeflossen. Doch erst danach wurde im Zuge des Karlsruher Haushaltsurteils der wichtige Klima- und Transformationsfonds zusammengestrichen. Der Expertenrat verweist auf diese Kürzungen, aber auch veränderte Markterwartungen für Gaspreise und Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel.

Die Wissenschaftler des Expertenrats mahnen die Bundesregierung zum Handeln. Auch wenn das neue Klimaschutzgesetz erst dann eine politische Nachsteuerung vorsieht, wenn die Daten in zwei Jahren nacheinander eine Verfehlung der Klimaziele erwarten lassen.

Bis zum Jahr 2030 soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen laut Klimaschutzgesetz um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bis 2040 sollen es mindestens 88 Prozent sein und 2050 soll Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als auch wieder gebunden werden können. 

Nach den Projektionsdaten sei auch für den Zeitraum 2031 bis 2040 mit Zielverfehlungen der dann noch ehrgeizigeren Klimaziele zu rechnen, hieß es weiter. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität werde weder bis zum Jahr 2045 noch bis 2050 erreicht. 

dpa (amu)