Zahlen und Fakten Wo die "Klimafonds"-Millionen hingehen und es nach dem Haushaltsurteil klemmt
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30. März 2024, 08:17 Uhr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-Transformationsfonds sind wichtige Zukunftsprojekte ins Stocken geraten. Wo klemmt es nun und was wird weiter gefördert? Eine Übersicht.
Inhalt des Artikels:
- Wasserstoffzentrum in Chemnitz wartet auf 72,5 Millionen Euro
- Solar-"Leuchtturmprojekte" noch ohne Zusage
- Drei Millionen für Batterieforschung in Freiberg fehlen
- Aufatmen in Leuna: Land sichert E-Fuels-Zentrum
- Milliarden für die Schiene gestrichen
- Von 5 auf 3,5 Milliarden Euro im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
- Energieeffizienz in der Landwirtschaft: 12 Vorhaben in Mitteldeutschland noch offen
- Solche Projekte wurden oder werden mit dem KTF gefördert: Waldumbau, Moor-Schutz, etc.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Mittel im Klimatransformationsfonds (KTF) hat große Lücken in die Förderung vieler zukunftsweisender Projekte gerissen. Die Richter in Karlsruhe hatten 60 Milliarden Euro aus dem KTF gestrichen und strengere Vorgaben für Sondertöpfe gemacht.
Das führte zunächst dazu, dass nur noch Geld für bereits bewilligte Projekte floss, die Förderung neuer Projekte aber auf Eis gelegt wurde. Inzwischen fließt jedoch wieder Geld aus dem Fonds für neue Projekte.
Die Konsequenzen spüren und spürten auch Projektentwickler in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, deren Projekte nach dem Urteil zum Teil nicht mehr gefördert werden, deren Projekt-Förderung ins Stocken geraten ist oder die keine Klarheit über die Förderung ihrer Projekte haben. Projekte zu identifizieren, denen nun Geld fehlt, ist nicht leicht. Auch weil Ministerien und Behörden Informationen über nicht bewilligte Vorhaben und Anträge aus Datenschutzgründen nicht herausgegeben. Dennoch ist es dem MDR gelungen, einige Projekte "in Warteposition" zu finden – auch solche, die nicht nun mehr über den KTF gefördert werden oder deren Förderung gekürzt wurde.
Eine Übersicht liefert die folgende Karte:
Wasserstoffzentrum in Chemnitz wartet auf 72,5 Millionen Euro
Das Wasserstoffzentrum in Chemnitz, das "HIC Hydrogen Innovation Center", gehört zu den Projekten, die auf die Zustimmung des Bundesrates zum sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetz gewartet haben. Es soll einer der bundesweit vier Standorte des Nationalen Wasserstoffzentrums werden. Der Bund will den Bau der Forschungs-, Test- und Zertifizierungseinrichtung für Wasserstofftechnologien mit rund 72,5 Millionen Euro unterstützen, ein Betrag, an dem auch nach dem KTF-Urteil festgehalten wird.
Nur abgerufen werden konnte das Geld noch nicht. Dafür bedarf es laut Karl Lötsch, Geschäftsführer des Wasserstoffclusters HZwo e.V., dem Trägerverein des Zentrums, nicht nur eines bewilligten Haushaltsfinanzierungsgesetzes, sondern auch einer entsprechenden Förderrichtlinie.
Wofür braucht das HIC die Millionen?
"Wir sind auf die Förderung angewiesen", sagt Lötsch. Ohne die 72,5 Millionen Euro vom Bund und den von Sachsen zugesagten weiteren 15 Millionen halten sich Lötsch zufolge auch die privaten Investoren zurück. "Wir haben viele Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, die aber auf das Zentrum warten. Ich hoffe, sie bleiben dabei, ich hoffe, Ansiedlungen finden noch statt." Das sei ein indirekter Schaden, der damit einhergehe – 12,5 Millionen Euro Eigenmittel von Unternehmen sowie Banken. Insgesamt würden über 100 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung benötigt, einschließlich Planung und Nebenkosten.
Die Standortbewerbung für das Wasserstoffzentrum in Chemnitz war 2021 eingereicht worden, der Bund hatte Lötsch zufolge damals eine zeitnahe Bewilligung versprochen. "Wir wollten mal im Sommer 2022 anfangen, jetzt haben wir Frühjahr 2024, das sind Jahre, die uns niemand wiedergibt." Das Team müsse warten, interessierte Fachkräfte suchten sich andere Aufgaben, sagt er und verweist auf indirekte Folgen. "Man kann ja Leute keine zwei Jahre vertrösten. Statt 2026 einzuziehen sprechen wir jetzt davon, 2028 oder 2029 einzuziehen, je nachdem, wann das Projekt bewilligt wird." Inzwischen traue er sich nicht mehr, eine Jahreszahl zu nennen.
Solar-"Leuchtturmprojekte" noch ohne Zusage
Noch im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Vision: Den Aufbau einer Solarindustrie – und zwar von der Rohstoffförderung über den Bau der Module bis hin zum Recycling alles "Made in Germany". Warum, wo doch preiswerte Technologie aus China und den USA zu beziehen wäre? "Das ist nicht nur eine Frage der ökonomischen Vernunft", sagte damals Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne), "sondern auch eine Frage der Wirtschaftssicherheit". Für die von chinesischen Dumpingmodulen gebeutelte Branche ein Lichtblick.
Sowohl der Solarmodul-Hersteller Meyer Burger als auch ein Konsortium bestehend aus dem Modul-Bauer Heckert Solar mit einem Werk in Thüringen, Wattkraft Systems aus Dresden und der Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (GMB) meldeten im Sommer 2023 ihr Interesse für das entsprechende Programm im Klimafonds an. Und warten auf Antwort. Wie eine Sprecherin vom Bundeswirtschaftsministerium MDR Aktuell mitteilte, wurde im Interessenbekundungsverfahren noch keine Entscheidung gefällt. Der Druck auf die Unternehmen indes bleibt hoch: Inzwischen steht die GMB in Tschernitz Medienberichten zufolge offenbar ebenso vor dem Aus wie das Meyer-Burger-Werk in Freiberg, dessen Vorstand Gunter Erfurt vor kurzem noch einmal das Aus für das Werk bekräftigte.
Drei Millionen für Batterieforschung in Freiberg fehlen
Batterien werden immer wichtiger. Sowohl die Entwicklung hochleistungsfähiger neuer als auch die Wiederverwertung alter Batterien. Dennoch muss die Forschung nun mit weniger Geld als erwartet weitergehen. Die Mittel für die Batterieforschung wurden um rund 60 Prozent gekürzt. Das betrifft auch das Fraunhofer Institut für Keramische Technologien und Systeme mit Außenstelle in Freiberg. Dort wird am Recycling der Speicher geforscht – noch. Mareike Partsch, Abteilungsleiterin für Mobile Energiespeicher und Elektrochemie hatte für die Recycling-Forschung mit 30 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre gerechnet – drei Millionen davon für das Projekt in Freiberg.
Eine Zusage hatte Partsch vor dem KTF-Urteil noch nicht. Jetzt kann sie laut Bundesforschungsministerium mit dem Geld der bereits bewilligten Projekte der Batterieforschung rechnen, aber für neue Projekte soll weniger Geld fließen. Die Konsequenz, so Partsch: "dass wir nicht vorankommen zum Beispiel im Recycling von Batterien – in grundlegenden Untersuchungen, die es braucht, damit Unternehmen sie übernehmen und wir einen Technologietransfer machen können".
Aufatmen in Leuna: Land sichert E-Fuels-Zentrum
Leuna ist das Wasserstoff-Zentrum im Osten schlechthin. Und die voraussichtlich mit wichtigste Nutzungsart von Wasserstoff ist die Verwendung als Flugtreibstoff. Dazu will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Leuna ein Forschungszentrum errichten – laut Bundesministerium die weltgrößte Forschungsanlage für sogenannte "E-Fuels".
Für das 400-Millionen-Euro-Projekt sollte die ursprünglich geplante KTF-Förderung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zunächst ganz gestrichen werden. Zunächst – denn der Aufschrei nach dieser Entscheidung war groß: Inzwischen aber wurden die Fördergelder für das geplante Forschungszentrum für E-Fuels in Leuna im Saalekreis gesichert.
Die kürzlich geplante vollständige Streichung der Fördergelder für das 400-Millionen-Euro-Projekt, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), ist vom Tisch (..)
"Die kürzlich geplante vollständige Streichung der Fördergelder für das 400-Millionen-Euro-Projekt, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), ist vom Tisch", teilte die InfraLeuna GmbH Mitte Januar mit. "Der Haushaltstitel bleibt bestehen und erhält eine Finanzausstattung in Höhe von 30 Millionen Euro für das Jahr 2024 und 100 Millionen Euro für die Folgejahre".
Milliarden für die Schiene gestrichen
Für den Schienenverkehr sind Gelder in Milliardenhöhe gestrichen worden – laut Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) ersatzlos rund 3,2 Milliarden Euro bis 2027 für die digitale Fahrzeugumrüstung. Weitere 9,5 Milliarden Euro aus dem KTF würden zwar ersetzt, aber zu Lasten von Mitteln für Neu- und Ausbau, Elektrifizierung, Bahnhöfen und Digitalisierung.
Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Sarah Stark, sagte bei der VDB-Bilanzpressekonferenz im März, "mit dem Wegfall der KTF-Finanzierung aufgrund des Karlsruher Urteils zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 bleibt eine Finanzierungslücke im aktuellen Bundeshaushalt 2024 bestehen". Damit fehle weiter eine finanzielle Anreizstruktur über das Pilotprojekt Stuttgart hinaus sowie eine zentrale Strategie des Bundes. VDB-Geschäftsführer Axel Schuppe warnte, Zukunftsprojekte der Schiene zu Gunsten der Sanierung zu schröpfen.
Von 5 auf 3,5 Milliarden Euro im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Ursprünglich hätte das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz laut CDU/CSU-Bundestagsfraktion fünf Milliarden Euro enthalten. "Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat die Bundesregierung die Mittel im Wirtschaftsplan des KTF für 2024 angepasst", heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unions-Fraktion, die dem MDR vorliegt. Derzeit seien die Mittel in diesem Programm auf rund 740 Millionen Euro für dieses Jahr sowie ein Volumen in Höhe von 2,840 Milliarden Euro 2025 bis 2033 geschrumpft.
Zurückgestellt wurden folgende Aufgaben:
- Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten für Paludikultur und Produktvermarktung, hier geht es um die land- und forstwirtschaftliche Nutzung nasser Hoch- und Niedermoorflächen zum Beispiel für die Produktion von Reet
- Entwicklung von Leitbildern für regionalen naturnahen Wasserhaushalt
- Biodiversitätsfördernde Mehrung der Waldfläche
- Weiterentwicklung eines Leitbilds der wassersensiblen Stadt
- Förderung von Solargründächern
Bereits begonnene Vorhaben werden fortgesetzt und finanziert; die Entwicklung der noch nicht begonnenen Vorhaben wird dem Ministerium zufolge ohne Einschränkung fortgesetzt. Es räumt aber auch ein, dass die Sperre Ende des Haushaltsjahres 2023 und die vorläufige Haushaltsführung 2024 zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen geführt hätten.
Energieeffizienz in der Landwirtschaft: 12 Vorhaben in Mitteldeutschland noch offen
Auch im Bundesprogramm Energieeffizienz schlummerten Stand Mitte Februar noch nicht abschließend beschiedene Anträge. Das sollte sich laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ändern, sobald die Rahmenbedingungen wieder stimmen. Der BLE zufolge ging es in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um 12 Vorhaben und insgesamt 240.000 Euro. Sie sollten für betriebliche Energieberatungen eingesetzt werden, die Installation von Erneuerbaren Technologien in landwirtschaftlichen Betrieben und um Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung in der landwirtschaftlichen Primärproduktion.
Solche Projekte wurden oder werden mit dem KTF gefördert: Waldumbau, Moor-Schutz, etc.
Was über den Klimafonds alles gefördert wird, das kann man unter anderem bei den Projekten der Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe sehen. Sie hat fünf Fördertöpfe mit KTF-Mitteln, darunter den Waldklimafonds und Projekte zum Schutz von Moorböden oder zur Klimaanpassung des Waldes. Welche davon in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gefördert werden, sind in der Karte unten zu sehen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). "Neue Bewilligungen können derzeit nicht ausgesprochen werden. Verpflichtungen, die im Rahmen von bisherigen Bewilligungen eingegangen wurden, bleiben bestehen. Das bedeutet, dass die Zuwendungsempfänger die für ihre Vorhaben bewilligten Mittel planmäßig abrufen können."
Wofür Kommunen Geld aus dem KTF einsetzen
Und auch Kommunen haben von Mitteln aus dem KTF profitiert. Unter anderem über das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur". In Großröhrsdorf in Sachsen sowie in Saalfeld in Thüringen wurden damit nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beispielsweise Ersatzneubauten von Turnhallen gefördert, in Seehausen die Sanierung des Waldbads. Und auch durch das "Bundesprogramm Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" profitierten und profitieren Kommunen – Bad Dürrenberg kümmert sich mit Hilfe des Programms beispielsweise um Friedhöfe als naturnahe Räume der Begegnung, Marienberg um den Erhalt der Linden am Markt und Bad Berka um das Erholungsgebiet Ilmwiese.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. März 2024 | 09:00 Uhr
