Wirtschaftsflaute Habeck will Investitionsprämie für Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen neuen Anlauf für die Förderung von Unternehmen mit staatlichen Mitteln unternommen. Er schlug am Mittwoch eine "unbürokratische Investitionsprämie" von zehn Prozent des Investitionsvolumens vor. Das Geld solle aus einem "Deutschlandfonds" von Bund und Ländern kommen und besonders auch an "Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe" gehen. Zum Volumen des Fonds machte Habeck keine Angabe.

In Betracht kommen sollen für die Förderung laut Bundeswirtschaftsministerium alle Investitionen der Unternehmen etwa in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung – mit Ausnahme von Gebäudeinvestitionen. Die Prämie würde im Jahr der Investition mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet. "Ist sie höher als die Steuerschuld oder macht das Unternehmen gar keine Gewinne, wird die Differenz beziehungsweise die komplette Prämie ausgezahlt", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten "Modernisierungsagenda" des Ministers. 

Die Maßnahme soll demnach auf fünf Jahre befristet werden. Das daraus resultierende größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung "nur moderat" ansteigen würde.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit war der Vorschlag Habecks innerhalb der Bundesregierung nicht abgesprochen. Scharfe Kritik kommt von der FDP. Finanzminister Christian Lindner sagte, der Vorschlag sei eine klare Positionierung gegen seine Partei. Die FDP pocht vor allem auf die auf Einhaltung der Schuldenbremse.

AFP,Reuters(kar)