Investitionsfonds Lindner sieht kaum Spielräume Habecks Förderprämie zu finanzieren
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24. Oktober 2024, 14:14 Uhr
Aus der FDP gibt es Kritik am vorgeschlagenen Investitionsfonds von Wirtschaftsminister Habeck. FDP-Chef und Finanzminister Lindner bezweifelte die Machbarkeit. Noch deutlicher fiel die Kritik anderer liberaler Spitzenpolitiker aus. Habeck will Investitionen von Firmen mit einer Prämie von zehn Prozent fördern. Vertreter der Wirtschaft reagieren dagegen differenzierter.
- Investitionsfonds laut Finanzminister Christian Lindner nicht finanzierbar.
- Andere FDP-Politiker: Geldumverteilung ist keine Lösung.
- Wirtschaft fordert konkrete Reformen.
Der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Investitionsfonds für Unternehmen stößt insbesondere beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte während eines Aufenthalts in New York, Habeck fordere "eine fundamental andere Wirtschaftspolitik" für Deutschland. "Das ist schon ein Hammer".
Er wolle die Vorschläge in seinem Ministerium prüfen, sagte Lindner. Jedoch sei die Finanzierung unklar. "Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen." Auch seien europäisches Beihilferecht und Fiskal-Regeln zu beachten.
Stark-Watzinger: Kein überzeugendes Konzept
Andere Liberale wurden deutlicher. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte: "Es ist kein überzeugendes Konzept, der deutschen Wirtschaft über beispiellos hohe Steuern und Abgaben Geld zu entziehen und es dann über einen Staatsfonds umzuverteilen."
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christoph Meyer, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Das Grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier."
Resonanz der Wirtschaft gespalten
In der Wirtschaft gehen die Meinungen auseinander. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sagte, Habeck zeige, "dass er verstanden hat, wo die Probleme in Deutschland liegen." Ungeklärt bleibe die Finanzierung.
Dagegen bezeichnete die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, die Vorschläge als "weitere Nebelkerze". Um der Wirtschaft zu helfen, sollte Habeck Strukturreformen auf den Weg bringen.
Sächsischer Unternehmer gegen Subventionen
Der Geschäftsführer des sächsischen IT-Unternehmens ACL, Thomas Wollesky, sagte MDR AKTUELL, er halte nichts von Subventionen. Sie brächten nichts. Wollesky erklärte, mit Steuersenkungen, weniger Lohnnebenkosten und der Möglichkeit, Abschreibungen zu verkürzen, komme man deutlich weiter.
Zehn Prozent Investitionsprämie
Habeck hatte vorgeschlagen, Investitionen von Firmen mit einer Prämie von zehn Prozent zu fördern, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Zudem will der Grünen-Politiker im Rahmen seiner "Modernisierungsagenda" viele Milliarden in Energie- und Kommunikationsnetze sowie in Verkehrswege und Bildung investieren. Auch eine Senkung der hohen Stromkosten durch die Reduzierung der Stromsteuer und der Netzentgelte ist dem Habeck-Vorstoß zufolge vorgesehen.
MDR/dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Oktober 2024 | 07:00 Uhr
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