Deutsche Post Deutsche Post dementiert Rückzug aus Postgeschäft
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26. Januar 2023, 05:00 Uhr
Die Deutsche Post hat Berichte zurückgewiesen, sich aus dem Brief- und Paketgeschäft zurückziehen zu wollen. Die Zeitung "Die Welt" hatte einen Betriebsrat zitiert, demzufolge es Überlegungen gäbe, sich aus dem sogenannten Universaldienst zurückzuziehen, wenn nicht mehr genügend Gelder erwirtschaftet werden könnten. Laut Bundesverband Briefdienste ist die Überlegung eher als Druckmittel in laufenden Tarifverhandlungen zu sehen.
- Ende des "Universaldienstes" laut Bundesverband Briefdienste theoretisch möglich
- Aussage Druckmittel in den laufenden Tarifverhandlungen
- Post weist Äußerungen des Betriebsrates auf Anfrage zurück
Über 200.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Brief- und Paketgeschäft der Deutschen Post. Es gibt die Sorge, dass diese Jobs nun auf der Kippe stehen.
Die Zeitung "Die Welt" berichtet über einen Artikel in einer Mitarbeiterzeitschrift. Dort äußert sich ein Betriebsrat: "In verschiedenen Gesprächen hat der Postvorstand durchblicken lassen, sich aus der Erbringung des Universaldienstes zurückzuziehen, wenn nicht mehr genügend Geld in Deutschland erwirtschaftet werden kann."
Bundesverband Briefdienste
Mit Universaldienst ist die flächendeckende Zustellung von Paketen und Briefen gemeint. Dafür muss die Post keine Umsatzsteuer auf Einnahmen aus dem Zustellungsgeschäft bezahlen.
Laut dem Betriebsrat sei eine Abgabe dieser Dienstleistung eine ernsthafte Option, die postintern schon länger gehandelt werde. Dass die Post dieses Geschäft aufgibt, sei grundsätzlich möglich, sagt Walther Otremba. Er ist Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste. "Theoretisch könnte die Post das wohl machen, wenn auch mit gewissen Übergangszeiten, weil sie den Universaldienst ja freiwillig übernommen hat."
Laufender Tarifstreit möglicher Hintergrund
Was danach stattfindet, ist auch gesetzlich geregelt, nämlich dass die Dienstleistungen, die die Post heute leistet, ausgeschrieben werden. "Derjenige, der am wenigsten dafür haben möchte vom Staat, der kriegt diesen Auftrag."
Dass es so weit kommt, glaubt Otremba aber nicht. Vielmehr seien die öffentlich gewordenen Planspiele als Drohung im laufendem Tarifstreit zu sehen. Die Gewerkschaft Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten und hat bereits mehrere Warnstreiks organisiert.
Die Post versucht ihre Ziele durchzusetzen, möglichst niedrige Tarifabschlüsse zu erreichen, indem sie die Gefahr für Arbeitsplätze beschwört. Es ist nicht glaubwürdig, dass die Deutsche Post ihre führende Rolle am Brief- und Paketmarkt freiwillig aufgibt.
Deutsche Post: kein Rückzug geplant
Die Deutsche Post weist die Äußerungen des Betriebsrates zurück. In einer schriftlichen Antwort an MDR AKTUELL erklärt das Unternehmen: "Es ist nicht korrekt, dass wir den Rückzug aus dem Post-Universaldienst planen."
Wir sind vielmehr stolz darauf, als einziger Postdienstleister in Deutschland mit einem flächendeckenden Annahme- und Zustellnetz den postalischen Universaldienst freiwillig zu erbringen.
An der Grundversorgung soll sich künftig nichts ändern. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen auch künftig sichere Arbeitsplätze angeboten werden, heißt es von der Deutschen Post.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2023 | 06:00 Uhr
