Entlastung Bundesregierung senkt Stromsteuer für Industrie

• Stromsteuer soll bis 2028 für produzierendes Gewerbe gesenkt
• und Kompensation für energieintensive Firmen verlängert werden.
• Bundesfinanzminister Lindner für Steuersenkung statt Subvention.
• Wirtschaft und Gewerkschaft loben die neuen Strompreis-Pläne.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen darauf verständigt, die Wirtschaft beim Strompreis zu entlasten. Ihren Angaben zufolge liegt allein im kommenden Jahr die Entlastung bei rund zwölf Milliarden Euro, wovon auch alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes profitieren sollen.

Zum einen soll die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe 2024 und 2025 auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei rund zwei Cent pro Kilowattstunde. Unternehmen konnten bisher schon einen reduzierten Satz von 1,537 Cent geltend machen.

Die geringere Steuer soll anschließend drei weitere Jahre bis 2028 gelten. Voraussetzung sei, dass im Bundeshaushalt eine Gegenfinanzierung möglich werde, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.

Auslaufen soll im Gegenzug der bisherige Spitzenlastausgleich. Über diesen konnten sich energieintensive Unternehmen einen Großteil ihrer abgeführten Stromsteuer rückerstatten lassen. Die Bundesregierung weist daraufhin, dass von der Steuersenkung alle produzierenden Unternehmen profitierten, nicht nur jene, die bislang den Spitzenausgleich geltend machen konnten.

Energieintensive Unternehmen sollen zusätzlich entlastet und die bisherige sogenannte Strompreiskompensation um fünf Jahre verlängert werden. Von ihr profitieren rund 350 Unternehmen. Auch eine Regelung für rund 90 sehr energieintensive weitere Betriebe, soll fortgesetzt, beide Entlastungen zudem leicht ausgeweitet werden, indem Mindestbeträge entfallen. Beschlossen war bereits ein Zuschuss von 5,5 Milliarden zu den Netzentgelten bis Mitte 2024, die ebenfalls einer der Bestandteile des Strompreises sind.

Die Bundesregierung hatte seit Monaten über Entlastungen der Industrie beim Strompreis gestritten. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatte sich für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen als Subvention eingesetzt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das mit Verweis auf die Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt. Jetzt erklärte er, alle geplanten Maßnahmen seien in deren Rahmen finanzierbar. Den Angaben zufolge wird der Bundeshaushalt so mit 2,75 Milliarden Euro pro Jahr mehr belastet. Wie genau Lindner das finanziert, erklärte er bislang nicht.

Die deutsche Wirtschaft und die Gewerkschaften reagierten überwiegend positiv. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von dringend notwendiger Entlastung. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau lobte, dass diese allen Unternehmen zugute komme und direkt wirke. Die Industriegewerkschaft IGBCE sprach von einem wichtigen ersten Schritt.

AFP, dpa (amu, jks)