"Brüsseler Erklärung" Länder fordern in Brüssel subventionierten Industriestrompreis

• Sachsens Energieminister Wolfram Günther unterstützt die Forderung nach einem zeitlich befristeten Industriestrompreis.
• Bundeskanzler Scholz lehnt die Einführung eines Industriestrompreises erneut ab.

Die Bundesländer wollen mit einem geförderten Industriestrompreis energieintensive Unternehmen unterstützen. Das "Handelsblatt" berichtete, die 16 Regierungschefs der Bundesländer hätten gemeinsam eine "Brüsseler Erklärung" abgegeben. Von der EU-Kommission forderten sie darin, dass die nationalen Regierungen einen subventionierten Strompreis einführen können sollen.

In der Erklärung heißt es weiter, die gestiegenen Energiekosten seien ein "akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur". Das Handelsblatt zitiert: "Es muss daher den Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen."

Für einen zeitlich befristeten, subventionierten Brückenstrompreis spricht sich auch Sachsens Energieminister Wolfram Günther aus. Dieser soll für energieintensive Industrieunternehmen gelten. Er hob dabei die Halbleiter- und Solarindustrie in Sachsen hervor, die sehr viel Strom benötigten, so der Grünen-Politiker. "Wir können es uns nicht leisten, dass diese Unternehmen Investitionen aufschieben oder woanders hingehen, nur weil der Industriestrompreis aus ideologischen Gründen blockiert wird."

Günther betonte, dadurch würde auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. "Das Gezerre um den Industriestrompreis hätten wir nicht, wenn der Ausbau der Erneuerbaren auch in Sachsen nicht jahrelang systematisch ausgebremst worden wäre, wenn wir nicht immer noch viel zu viel teure fossile Kraftwerke im Netz hätten."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am vergangenen Freitag erneut gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten tagen am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Sie sollen dort unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen.

reuters, dpa (kar)